News

VG Wiesbaden zum Datenschutz

In einem arbeitsrechtlichen Prozess dürfen Anwälte Gesundheitsdaten der Gegenseite zitieren. Sonst könnten sie ihren Job nicht machen, so das VG.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 5/2022 sind u. a. Überarbeitung der Opferschutzrichtlinie; Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt; Anwendung des Konditionalitätsmechanismus

BGH zur Wiedereinsetzung

Auch wenn das Berufungsgericht einen Fehler gemacht hat: Revisionsanwälte müssen sich aktiv erkundigen, ob die Revision zugelassen wurde.

(R)ECHT INTERESSANT! #59

Heute geht es um eine ganz bunte Themenmischung. Wir sprechen über Beamten- und Schulrecht, Prüfungsanfechtungen, Umweltrecht, Anstiftung zur Falschaussage, How I met your mother und darüber, was Ninja-Anwälte mit Hate Speech zu tun haben.

Beschwerdebegründung

Eine Beschwerde muss man ohne Akteneinsicht nicht begründen. Einen Antrag auf erstmalige Fristverlängerung braucht es aber, entschied der BGH.

BGH zum Dieselskandal

Auf den Anspruch aus § 826 BGB können sich auch Audi-Käufer nicht berufen, die ihren Diesel erworben haben, nachdem VW die Manipulation öffentlich zugegeben hatte.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 5/2022 sind u.a. Studie des BMJ zum „Abmahnmissbrauch“; Strafrechtliche Reformvorschläge zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen; Neue Podcast-Folgen

Soziale Netzwerke

Google und Meta müssen sich vorerst nicht an die neue NetzDG-Meldepflicht für bestimmte strafbare Postings halten, so das VG Köln im Eilverfahren.

(R)ECHT INTERESSANT! #58

„So geht Recht“: Rechtsanwalt Christian Klages zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Raser-Paragraf

Der Straftatbestand des sog. Einzelrennens, § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, ist verfassungsgemäß. Das BVerfG erklärt die Norm für hinreichend bestimmt.

Presseerklärung Nr. 4/2022

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schließen sich der Forderung der EU-Institutionen und der internationalen Gemeinschaft an, dass die Russische Föderation den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem Territorium des ukrainischen Staates sofort beendet.

Spendenaufruf

Angesichts des Krieges in der Ukraine bittet die Ukrainische Nationale Anwaltsassoziation um Spenden für betroffene Kolleginnen und Kollegen.

beA nicht genutzt

Ein Schriftsatz, der nicht per beA eingereicht wird, ist formunwirksam und damit unbeachtlich. Das LG Frankfurt stellte das Offensichtliche fest.

(R)ECHT INTERESSANT! #57

Rechtsanwalt Dr. h. c. Gerhard Strate zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!