News

BVerfG wird digital

Künftig soll das BVerfG am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, außerdem will der Entwurf dem Gericht die digitale Aktenführung ermöglichen.

trans, inter, non-binary

Laut dem Regierungsentwurf können trans- bzw. intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen ihren Geschlechtseintrag bald selbstbestimmt ändern.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 17/2023 sind u.a.: Neue Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin; Soldan Moot Court sucht Unterstützerinnen; Leitentscheidungsverfahren am BGH soll eingeführt werden

Rechtsbeugung

Er hatte Verfahren inszeniert, um Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen zu kippen. Jetzt wurde der Richter des AG Weimar wegen Rechtsbeugung verurteilt.

BRAK-Mitteilungen – neues Heft

Die beim EuGH anhängige Vorlage zum Fremdbesitzverbot ist eines der der wichtigsten berufsrechtlichen Verfahren der letzten Jahrzehnte. In den gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen verrät BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels, wieso die Diskussion über das Fremdbesitzverbot wichtig ist und was das Bundesjustizministerium aktuell dazu plant.

Leitentscheidungsgesetz

Der BGH soll künftig über eine bei ihm anhängige Revision auch im Fall der Erledigung zur Orientierung für alle Instanzgerichte entscheiden können.

Cannabis-Legalisierung

Das Kabinett hat am 16. August einen Regierungsentwurf beschlossen, mit dem Cannabis zum Teil legalisiert werden soll. Was ist bekannt, was neu?

Rechtsprechungsänderung

Werden in einem selbstständigen Beweisverfahren mehrere Mängel behandelt, endet die Verjährungshemmung einheitlich mit dessen Abschluss, so der BGH.

Anwaltliche Warnpflicht

Unterlässt ein Anwalt es, die Geschäftsführer eines Unternehmens vor deren eigener Haftung zu warnen, kann er auf Schadensersatz haften.

Online-Verfahren

Seit dem 1. August 2023 können nun auch Vereinsanmeldungen, GmbH-Sachgründungen und einstimmige GmbH-Gesellschafterbeschlüsse online erfolgen.

Corona-Pandemie

Das Bundeswirtschaftsministerium weist darauf hin, dass Anwältinnen und Anwälte, die als prüfende Dritte für Mandanten Corona-Überbrückungshilfen beantragt haben, bis zum 31.8.2023 ihre Schlussabrechnungen einreichen müssen. Dazu muss das Schlussabrechnungsportal des Bundes genutzt werden.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 16/2023 sind u.a.: Rechtsanwaltsfachangestellte: höhere Ausbildungsvergütung empfohlen; Steuergestaltungen: geplante Meldepflicht verletzt anwaltliche Verschwiegenheit; Mediation: neue Qualifizierungsanforderungen in Kraft getreten

Berufsausbildung ReFa/ReNoFa

Die BRAK hat die aktuellen Empfehlungen der Rechtsanwaltskammern für die Ausbildungsvergütung angehender Rechtsanwaltsfachangestellter veröffentlicht. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels haben die meisten Kammern ihre Vergütungsempfehlungen deutlich erhöht.

Jurastudium

Warum Anwältin bzw. Anwalt ihr Traumberuf ist, erklären eine Reihe von Persönlichkeiten, vom Einzelanwalt über die Kammerpräsidentin bis zum Bundesjustizminister, in einer gerade gestarteten Video-Kampagne. Bundesrechtsanwaltskammer und Bundesfachschaft wollen damit Jurastudierende für den Anwaltsberuf begeistern.

Zivilprozess

Die Justizministerkonferenz fordert eine Erhöhung des Streitwerts, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Doch die Verschiebung zahlreicher Streitfälle auf die Landgerichte hätte erhebliche Auswirkungen für Justiz, Anwaltschaft sowie rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger. Das sollte nur nach sorgfältiger Evaluation der Folgen angegangen werden, warnt die BRAK.