Nachrichten aus Brüssel

Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Themen der Ausgabe 10/2025 sind u.a. Konvention zum Schutz der Anwaltschaft unterzeichnet; Vorratsdatenspeicherung für Strafverfahren; Stellungnahme zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024

23.05.2025Newsletter

  • Konvention zum Schutz der Anwaltschaft unterzeichnet – Europarat

    Die Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs („Konvention“) wurde im Rahmen der 134. Sitzung des Ministerkomitees des Europarats am 13. und 14. Mai 2025 von insgesamt 17 Staaten unterzeichnet. Dies stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur völkerrechtlichen Absicherung anwaltlicher Kernwerte und des Zugangs zum Recht für jedermann dar. Damit trägt das jahrelange Engagement der BRAK und ihrer europäischen Partner für die Konvention Früchte.

  • Stellungnahme zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 – EP

    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 20.05.2025 einen Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 angenommen. Angesichts der in der Union anhaltend gefährdeten Rechtsstaatlichkeit wird an die Mitgliedstaaten und die Kommission appelliert, demokratische Grundprinzipien und Grundwerte der EU energischer und unter stärkerer Anwendung von finanziellen Sanktionen zu verteidigen.

  • Honorarfreie Rechtsdienstleistung kann steuerpflichtig sein - EuGH

    Die Generalanwältin Kokott hat am 8. Mai 2025 ihre Schlussanträge im Fall C-744/23 (Zlakov T.P.T. gegen „Financial Bulgaria“ EOOD) abgegeben. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass eine unentgeltlich erbrachte anwaltliche Dienstleistung mehrwertsteuerpflichtig sei, wenn die unterliegende Gegenseite verpflichtet ist, ein gesetzliches Mindesthonorar an den unentgeltlich arbeitenden Rechtsanwalt der obsiegenden Partei zu zahlen.

  • Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrolle – KOM

    Die Europäische Kommission führt derzeit jeweils bis zum 3. September 2025 parallel zwei öffentliche Konsultationen zu den Leitlinien zur Fusionskontrollverordnung (FKVO) durch. Sowohl die allgemeine als auch die vertiefende Konsultation verfolgen jeweils das Ziel, die für das 4. Quartal 2027 avisierte Neufassung der Leitlinien zur FKVO vorzubereiten.