Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrolle – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit jeweils bis zum 3. September 2025 parallel zwei öffentliche Konsultationen zu den Leitlinien zur Fusionskontrollverordnung (FKVO) durch. Sowohl die allgemeine als auch die vertiefende Konsultation verfolgen jeweils das Ziel, die für das 4. Quartal 2027 avisierte Neufassung der Leitlinien zur FKVO vorzubereiten.
Die Leitlinien legen die Sichtweise der Kommission bei der Auslegung und Anwendung der FKVO dar und sind für die Kommission grundsätzlich bindend. Damit sind sie in der Praxis bei der Prüfung von einschlägigen Fusionskontrollvorhaben von hoher Relevanz. Die Leitlinien sollen nun den aktuellen Marktgegebenheiten angepasst werden, die insbesondere aufgrund der veränderten geopolitischen Lage, sowie im Zuge der fortschreitenden Dekarbonisierung und der Digitalisierung, Veränderungen unterliegen. Dies soll die Rechtssicherheit stärken und die Wettbewerbsfähigkeit in der Union erhöhen. Unter anderem sollen auch Entwicklungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, Arbeitsmarkt und Medienpluralismus Berücksichtigung finden.
Beide Konsultationen betreffen dabei sowohl die horizontalen Leitlinien aus dem Jahr 2004 als auch die nicht-horizontalen Leitlinien aus dem Jahr 2008. Dies trägt insbesondere auch Überlegungen zur Frage Rechnung, ob die Leitlinien künftig zusammengeführt werden sollen. Die allgemeine Konsultation ist über das Portal have your say der Kommission zugänglich, während die vertiefende, an Interessenträger mit erweiterten Kenntnissen gerichtete Konsultation nur über die Website der Generaldirektion Wettbewerb zugänglich ist
Weiterführende Links:
- Allgemeine Konsultation (Mai 2025)
- Vertiefende Konsultation (EN) (Mai 2025)
- Fusionskontrollverordnung (Januar 2004)
- Leitlinien zur Bewertung nicht-horizontaler Zusammenschlüsse (Oktober 2008)
- Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse (Februar 2004)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 08/2023