Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2025

Konvention zum Schutz der Anwaltschaft unterzeichnet – Europarat

Die Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs („Konvention“) wurde im Rahmen der 134. Sitzung des Ministerkomitees des Europarats am 13. und 14. Mai 2025 von insgesamt 17 Staaten unterzeichnet. Dies stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur völkerrechtlichen Absicherung anwaltlicher Kernwerte und des Zugangs zum Recht für jedermann dar. Damit trägt das jahrelange Engagement der BRAK und ihrer europäischen Partner für die Konvention Früchte.

23.05.2025Newsletter

Die verhältnismäßig große Zahl an Erstunterzeichnern ist ein starkes Signal für die Bedeutung des internationalen Abkommens. Die feierliche Eröffnung der Unterzeichnung der Konvention fand auf Wunsch der Luxemburger Präsidentschaft des Ministerkomitees, die turnusgemäß am 13. Mai 2025 endete, ausnahmsweise in Luxemburg statt. Bis zuletzt war hinsichtlich mehrerer Staaten unklar, ob sie zeichnen würden. Schließlich unterzeichneten am 13. Mai 2025 13 Staaten, u. a. Frankreich, Italien und Polen, und am Folgetag vier weitere, darunter das Vereinigte Königreich. Deutschland hat aufgrund des erst in der Vorwoche erfolgten Regierungswechsels noch nicht unterzeichnet.

Die Konvention wird etwas mehr als drei Monate nach der achten Ratifizierung – dabei durch mindestens sechs Staaten des Europarats – in Kraft treten. Dies wird für den Lauf des Jahres 2026 erwartet. Dann wird grundsätzlich auch ein Beitritt von Staaten, die nicht Mitglied des Europarats sind und nicht an der Erarbeitung des Konventionstexts beteiligt waren, möglich sein. Hierzu führt die BRAK bereits erste Gespräche mit Partnern außerhalb des europäischen Kontinents. Die BRAK setzt sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Konvention Bekanntheit erlangt und von möglichst vielen Staaten, insbesondere auch von Deutschland, zeitnah unterzeichnet, ordnungsgemäß ratifiziert und durchgesetzt wird.

Weiterführende Links:

Schlagworte