Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Der EuGH hat am 5. September 2024 in der Rs. C-109/23 das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin derart beantwortet, dass die notarielle Beurkundung eines Kaufvertrags nicht unter das Verbot der Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen für in Russland niedergelassene juristische Personen fällt.

Die BRAK kritisierte die Auslieferung einer deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn trotz einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hierauf hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin zwischenzeitlich reagiert. Vor dem Hintergrund des Falles fordert die BRAK effektiven Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren und skizziert Rahmenbedingungen dafür.

Am 29. Juli 2024 hat der EuGH in der Rs. C-623/22 ein weiteres Urteil über DAC-6 Meldepflichten im Spannungsfeld zur anwaltlichen Verschwiegenheit gefällt, er betonte darin die Bedeutung des Verhältnisses zwischen Anwalt und Mandant.

Die Europäische Kommission hat das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz (KI) im Namen der EU unterzeichnet. Das Übereinkommen ist das erste rechtsverbindliche internationale Übereinkommen über KI weltweit.

Der EuGH und das EuG haben ihre Verfahrensordnungen geändert, um sie an die Änderungen der Satzung des EuGH anzupassen, die das EP und der Rat der Europäischen Union beschlossen haben. Die Verfahren vor beiden Gerichten werden mit den neuen Vorschriften zudem modernisiert und vereinfacht.

Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) gibt Jurastudierenden sowie Rechtsreferendarinnen und -referendaren die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben. Die Bewerbungsfrist ist gerade gestartet.