Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz unterzeichnet – KOM
Die Europäische Kommission hat das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz (KI) im Namen der EU unterzeichnet. Das Übereinkommen ist das erste rechtsverbindliche internationale Übereinkommen über KI weltweit.
Das Übereinkommen soll die Vereinbarkeit von KI-Systemen mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sicherstellen. Es beinhaltet unter anderem Regelungen für Transparenz entlang der Wertschöpfungskette von KI-Systemen und KI-generierten Inhalten sowie Risikomanagementpflichten mit der Möglichkeit, KI-Systeme zu verbieten, die als eindeutige Bedrohung für die Grundrechte angesehen werden. Das Übereinkommen ist Teil der umfassenden KI-Initiative der EU, zu der auch Diskussionen im Rahmen der G7, der OECD, der G20 und der Vereinten Nationen gehören. Die Kommission wird im nächsten Schritt einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates machen, dem das EP ebenfalls zustimmen muss.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung der deutschen Vertretung der Kommission (September 2024)
- Pressemitteilung der Kommission (September 2024)
- Übereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz (EN) (September 2024)