Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Deutschland hat am 26. Januar 2026 als 26. Staat die neue Europarats-Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung unterzeichnet. Die Bundesrepublik sendet damit ein starkes Signal für den Schutz des Rechtsstaats und die Gewährleistung des Zugangs zum Recht für jedermann.

Vizepräsident Dr. Christan Lemke und Schatzmeisterin Leonora Holling trafen in Straßburg den EGMR-Präsidenten Mattias Guyomar und die von Deutschland nominierte EGMR-Richterin Anja Seibert-Fohr. Thematisch im Fokus standen die neue Konvention zum Schutz der Anwaltschaft und die Resilienz von Anwaltschaft und Richterschaft.

Die BRAK hat sich wie bereits in den Vorjahren an der Konsultation der Europäischen Kommission für ihren alljährlichen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten beteiligt.

Das EP hat am 20. Januar 2026 den vom Rechtsausschuss (JURI) erarbeiteten legislativen Initiativbericht (INL) „Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen“ zum 28. Regime angenommen. Es empfiehlt der Kommission darin, eine EU-weit einheitliche Unternehmensform, die „Societas Europaea Unificata“ (S.EU) zu schaffen.