BRAK-Delegation besucht Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Präsident Guyomar empfing die BRAK-Delegation im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am 26. Januar 2026. Die am selben Tag von der Bundesrepublik Deutschland im neben dem Gerichtshof gelegenen Europarat unterzeichnete Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung bot Anlass zu einem Austausch zu Rechtsstaatlichkeitsfragen. Unter anderem wurde der zunehmende politische Druck auf die Richterschaft, beispielsweise mit Blick auf die US-Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, thematisiert. Auch zunehmender Druck auf die Anwaltschaft, beispielsweise in den USA und der Türkei, aber auch Fälle von Angriffen auf Rechtsanwälte in Deutschland wurden thematisiert.

BRAK-Vizepräsident Dr. Christian Lemke verurteilte die zunehmenden Versuche der Einflussnahme auf Richter scharf. Man sei dazu aufgerufen, den Rechtsstaat zu verteidigen und hierzu auf europäischer und internationaler Ebene zusammenzuarbeiten. Zugleich hob er die besondere Rolle des EGMR bei der Absicherung rechtsstaatlicher Grundprinzipien und dem Schutz der Anwaltschaft hervor. Die Schatzmeisterin der BRAK, Leonora Holling, begrüßte in diesem Zusammenhang die kürzlich erfolgte Festschreibung wesentlicher Strukturnormen des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz und legte dar, warum eine vergleichbare, ausdrückliche Absicherung der Anwaltschaft in der deutschen Verfassung erforderlich sei. Die BRAK hatte hierzu kürzlich einen Vorschlag unterbreitet, der bereits Eingang in parlamentarische Debatten gefunden hat.

Weiterführende Links:

• Newsmeldung des EGMR (EN) (Januar 2026)
• Presseerklärung zur deutschen Unterzeichnung der Konvention (Januar 2026)
• Presseerklärung zum BRAK-Vorschlag zur Absicherung der Anwaltschaft im Grundgesetz (Januar 2026)