Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 02/2026

Konvention zum Schutz der Anwaltschaft von Deutschland unterzeichnet – Europarat

Deutschland hat am 26. Januar 2026 als 26. Staat die neue Europarats-Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung unterzeichnet. Die Bundesrepublik sendet damit ein starkes Signal für den Schutz des Rechtsstaats und die Gewährleistung des Zugangs zum Recht für jedermann.

30.01.2026 Newsletter

Bei der feierlichen Unterzeichnung im Europaratsgebäude in Straßburg war auf Einladung von Justizministerin Dr. Stefanie Hubig auch BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels anwesend. Mit dem ersten völkerrechtlich verbindlichen Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft werden Mindeststandards geschaffen, die die freie und unabhängige Berufsausübung von Anwältinnen und Anwälten in Europa und der Welt sichern sollen. 25 weitere europäische Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen, haben das Abkommen seit der Auslegung zur Unterzeichnung im Mai 2025 gezeichnet.

Nun steht die Ratifizierung der Konvention durch Deutschland und die anderen Unterzeichnerstaaten im Fokus. Zudem arbeitet die EU ebenfalls an einem Beitritt zur Konvention. Die Konvention wird etwas mehr als drei Monate nach der achten Ratifizierung – dabei durch mindestens sechs Staaten des Europarats – in Kraft treten.

Die BRAK engagiert sich gemeinsam mit ihren europäischen Partnern seit vielen Jahren intensiv für die Konvention. Sie setzt sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Konvention Bekanntheit erlangt und von der EU und möglichst vielen Staaten in Europa zeitnah unterzeichnet, ratifiziert und ordnungsgemäß durchgesetzt wird. Nach dem Inkrafttreten steht der Beitritt zur Konvention im Grundsatz allen Staaten weltweit offen. Auch hier führt die BRAK bereits zahlreiche Gespräche mit internationalen Partnern.

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Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 18/2025, 14/2025, 10/2025

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