Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Die Europäische Kommission hat am 4. November 2024 eine Studie zur Korruption in der EU veröffentlicht. Die Studie identifiziert Hochrisikobereiche und nimmt eine Analyse der typischen Risiken vor. Dabei geraten auch Rechtsanwälte erneut ins Visier.

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat am 28. November 2024 einen Sonderbericht zur Bekämpfung schädlicher Steuerregelungen und Steuervermeidung durch Unternehmen veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat am 29. November 2024 eine Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 eröffnet. Damit sollen gezielt Interessenträger, darunter auch die Anwaltschaft, zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit Stellung nehmen.

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und 22 weitere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der NIS-2-Richtlinie bis zum Stichtag des 17. Oktober 2024 in Gang gesetzt.

Das EP hat am 27. November 2024 die neue Europäische Kommission gewählt, der Rat hat sie einen Tag später für den Zeitraum vom 1. Dezember 2024 bis zum 31. Oktober 2029 ernannt.