Studie zur Korruption in der EU – KOM
Die Europäische Kommission hat am 4. November 2024 eine Studie zur Korruption in der EU veröffentlicht. Die Studie identifiziert Hochrisikobereiche und nimmt eine Analyse der typischen Risiken vor. Dabei geraten auch Rechtsanwälte erneut ins Visier.
Die im Rahmen der Korruptionsbekämpfungsstrategie herausgegebene Korruptionsstudie der Kommission fokussiert sich auf sechs Kernbereiche, die sie als Hochrisikobereiche identifiziert. Diese sind das Gesundheitswesen, der Finanzsektor, das öffentliche Auftragswesen, die Verteidigung und Sicherheit, das Bauwesen und Infrastruktur sowie der Sport. Die Studie wurde vom Beratungsunternehmen Ecorys, der Universität Göteborg und den lokalen Forschungskorrespondenten für Korruption der Generaldirektion Inneres der Kommission ausgearbeitet.
Den Verfassern der Studie zufolge stellten manche Unternehmen, Organisationen oder Personen ein erhöhtes Risiko im Rahmen der Geldwäscheprävention dar, da sie nicht denselben Sicherheitsniveaus und Meldepflichten wie Banken unterlägen. Auch die Tätigkeit von Rechtsanwälten wird im Abschnitt über den Finanzsektor in der Studie thematisiert und insbesondere auf ein Spannungsfeld zwischen berufsrechtlicher Verschwiegenheit und öffentlichem Verfolgungsinteresse hingewiesen. Besonders problematisch ist, dass Rechtsanwälte, auch unter Nutzung von unscharfen Begrifflichkeiten wie „enabler“ (Ermöglicher, Vermittler), in die unmittelbare Nähe von Kriminellen gerückt werden. Weder die nationalen Anwaltskammern der Mitgliedstaaten noch der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) wurden vor Veröffentlichung der Studie konsultiert.
Weiterführende Links:
- Presseerklärung (EN) (November 2024)
- Korruptionsstudie (EN) (November 2024)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 16/2023, 09/2023, 02/2023