Nachrichten aus Brüssel

Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Themen der Ausgabe 7/2024 sind u.a. Stellungnahme zur Richtlinie gegen sexuellen Kindesmissbrauch, EP nimmt Migrations- und Asylpaket an, EU-Justizprogramm auf dem Prüfstand

12.04.2024Newsletter

  • Stellungnahme zur Richtlinie gegen sexuellen Kindesmissbrauch – BRAK

    Die BRAK hat im April 2024 Stellung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern genommen. Sie begrüßt ausdrücklich die Intention, auch die darin vorgesehenen Neuerungen im Bereich von Prävention und Aufklärung, übt aber auch Kritik.

  • EP nimmt Migrations- und Asylpaket an – EP

    Das EP hat am 10. April 2024 mehrere Gesetzestexte zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik angenommen. Dadurch sollen die Asyl- und Migrationsverfahren innerhalb der EU vereinheitlicht und Mindeststandards für die Behandlung Asylsuchender eingeführt werden.

  • Konvention über Künstliche Intelligenz – Europarat

    Die Mitglieder des Europarates haben sich im März 2024 im zuständigen Ausschuss CAI auf ein Rahmenübereinkommen über KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Dadurch soll ein internationaler Rahmen zur Regulierung von KI geschaffen werden.

  • EU-Justizprogramm auf dem Prüfstand – KOM

    Derzeit führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Bewertung ihres Förderprogramms Justiz durch. Dieses stellt zum Erhalt und zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, justizieller Zusammenarbeit und Zugang zum Recht EU-Fördermittel bereit. Die Konsultation richtet sich explizit auch an Angehörige der Rechtsberufe und ihre Berufsverbände.