Konvention über Künstliche Intelligenz – Europarat
Die Mitglieder des Europarates haben sich im März 2024 im zuständigen Ausschuss CAI auf ein Rahmenübereinkommen über KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Dadurch soll ein internationaler Rahmen zur Regulierung von KI geschaffen werden.
Die Konvention kann auch durch Nichtmitglieder des Europarates ratifiziert werden. Sie verpflichtet die Parteien zur Einführung von wirksamen Verfahrensgarantien und Rechtsbehelfen im Falle von Verstößen sowie eines wirksamen Überwachungsmechanismus. Ferner müssen die Parteien Risiko- und Folgeabschätzungen erarbeiten und regelmäßige Berichte über ihre Tätigkeiten in diesem Bereich abgeben. Zur Überwachung der Einhaltung soll eine Konferenz, bestehend aus Vertretern der Parteien, eingerichtet werden. Die Konvention soll anwendbar sowohl auf die Tätigkeit staatlicher Akteure (mit einigen Ausnahmen, wie den Schutz der nationalen Sicherheit), als auch auf Private sein.
Die Konvention muss als nächstes im Ministerkomitee verabschiedet werden, dann wird sie den Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung vorgelegt.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des Europarates (EN) (März 2024)
- Konventionstext (EN) (März 2024)