Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Die zum Jahreswechsel erschienenen neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin behandeln aktuelle Entwicklungen im Berufsrecht wie etwa die Neuregelungen für Bürogemeinschaften, Auswirkungen der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die Anwaltschaft, internationaler Austausch zwischen Anwaltschaften und die Nutzung von Legal Tech in kleinen Kanzleien.

Wer als Anwältin oder Anwalt zugelassen ist, kann zugunsten der berufsständischen Versorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Anträge auf Befreiung sind seit dem 1.1.2023 nur noch digital möglich.

Die Bemühungen der BRAK um die dauerhafte Erhaltung von Sammelanderkonten zeigen einen ersten Erfolg. In einem Erlass hat das Bundesfinanzministerium zumindest vorübergehend die Nichtbeachtung bestimmter geldwäscherechtlicher Meldepflichten in Bezug auf Sammelanderkonten sanktionslos gestellt.

Im Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ gibt BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels einen mal launigen, mal ernsten Rückblick auf wichtige (berufs-)politische Entwicklungen des Jahres 2022 und gibt einen Ausblick, welche Themen die Anwaltschaft im neuen Jahr beschäftigen werden.

Zum Jahreswechsel blickt BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels auf die wichtigsten Entwicklungen für die Anwaltschaft im Jahr 2022 und gibt einen Ausblick auf die im neuen Jahr relevanten Themen. Vor allem dankt er für die großzügige Unterstützung der vom Krieg betroffenen ukrainischen Kolleginnen und Kollegen.

Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes werden seit dem 1.1.2023 nicht mehr im gedruckten Bundesgesetzblatt verkündet. Verkündungsorgan ist nun ausschließlich die elektronische Plattform recht.bund.de.

In der Diskussion um eine mögliche Anhebung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte zuständig sind, hat die BRAK sich erneut zu Wort gemeldet. In einem Schreiben an die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert sie eine Absicherung durch konkrete statistische Daten.

Als Nachfolger der europarechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung will die Bundesregierung das sog. Quick Freeze-Verfahren für Telekommunikations-Verkehrsdaten einführen. Die BRAK lehnt dies ab, weil dabei Mandatskontakte in nicht unerheblichem Umfang offenbart würden.

Die BRAK bringt sich weiter in die Arbeiten an einer Konvention des Europarats zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung ein. Auch Kontakte im Rahmen der Anbahnung von Mandaten müssen ihrer Ansicht nach geschützt werden.

Am 26.1.2023 bietet Ihnen der erfahrene Referent Professor Dr. Jan Bergmann, LL.M. Eur. – Vors. Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – einen kompakten Überblick über die aktuellen Praxisprobleme des Eilrechtsschutzes.