Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Der erfolgreiche Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht 2024 in die zwölfte Runde. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Anwältinnen und Anwälte können den Wettbewerb als Richterin, Juror oder durch Korrektur von Schriftsätzen unterstützen.

Um den Mut, ins kalte Wasser zu springen, um Kanzleigründung, Spezialisierungen im Steuerrecht und darum, wie man es schafft, kein Personal mehr suchen zu müssen, geht es in der gerade erschienenen Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“. Zu Gast ist der Münchener Rechtsanwalt Maximilian Krämer.

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wird derzeit turnusgemäß evaluiert. Die BRAK schildert in der Praxis der Aufsichtsbehörden aufgetretene Probleme und fordert Verbesserungen zum Schutz von Mandatsgeheimnis und anwaltlicher Unabhängigkeit.

Im Rahmen der Evaluation des Gesetzes zur Betreuer- und Vormündervergütung kritisiert die BRAK die vollkommen unzureichende Vergütung von Verfahrenspflegschaften und fordert eine kostendeckende Bezahlung. Sie moniert außerdem neu geschaffene praktische Hürden für Anwältinnen und Anwälte, die rechtliche Betreuungen übernehmen.

In zwei Eckpunktepapieren hat das Bundesjustizministerium seine Pläne für Reformen für das Umgangs- und Sorgerecht in Trennungsfamilien und für das Abstammungsrecht bei gleichgeschlechtlichen Familien vorgelegt. Die BRAK begrüßt die Reformpläne, macht aber aus Sicht der familienrechtlichen Praxis Änderungsvorschläge.

Können die Verfahrensbeteiligten in einer Videoverhandlung nicht mittels einer Zoomfunktion das Verhalten der Richter aus der Nähe sehen und so ihre Unvoreingenommenheit prüfen, verstößt das nicht gegen das verfassungsrechtliche Recht auf den gesetzlichen Richter. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss klargestellt.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Rechtsprechung zu Visaverfahren geändert: Beigeordnete auswärtige Anwältinnen und Anwälte sollen danach nicht mehr zu mündlichen Verhandlungen anreisen. Sie sollen stattdessen per Video an der Verhandlung teilnehmen.

Am 7.3.2024 legt die besonders erfahrene Referentin Dr. Dunja Barkow von Creytz, Richterin am Landessozialgericht, die häufigsten Fallgestaltungen und die daran anknüpfenden Rechtsfragen, sowohl bei Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland als auch aus dem Inland dar. Es wird erläutert, worauf es in der Praxis ankommt und wie die Risiken beherrschbar gemacht werden können, insbesondere mit Hilfe der sog. Präqualifizierung, Unbedenklichkeitsbescheinigung, Enthaftungsbescheinigung und Bürgenfrühwarnsystem.