Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Die BRAK hat die Ergebnisse der neuesten Online-Befragung zur Erhebung der Lage und Entwicklung der deutschen Anwaltschaft durch das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) veröffentlicht. Sie geben detaillierte Aufschlüsse über die wirtschaftliche Situation der Anwaltschaft.

Erst die Plattform, dann die Parole: Wie Algorithmen uns binden und wo Worte zur Straftat werden. (R)ECHT INTERESSANT! liefert zwei Folgen über digitale Abhängigkeit und demokratische Debatten – von Verbandsklagen gegen Social-Media-Giganten bis zu Gerichtsentscheidungen über Rap, Satire und politische Provokation.

Zwei Monate Paris, intensiver fachlicher Austausch und ein internationales Netzwerk: Die „Stage International“ der Pariser Anwaltskammer geht 2026 in die nächste Runde.

Für die Vergütung angehender Rechtsanwaltsfachangestellter sind die Vergütungsempfehlungen der Rechtsanwaltskammern maßgeblich. Um die Ausbildung attraktiver zu machen, haben die Kammern ihre Empfehlungen erneut erhöht, wenn auch moderater als in den Vorjahren.

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur „Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“ vorgelegt. Anlass dafür sind zunehmende Angriffe auf Personen, die in besonderer Weise dem Gemeinwohl dienen – etwa Vollstreckungsbeamt:innen, Rettungskräfte, kommunale Mandatsträger:innen sowie bestimmte Berufsgruppen. Ziel ist es, gemeinwohlschädliche Taten deutlicher zu sanktionieren und das Vertrauen in staatliche und demokratische Institutionen zu stärken.

Seit dem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2019 steht die Reform des notariellen Nachlassverzeichnisses auf der rechtspolitischen Agenda. Hintergrund sind praktische Schwierigkeiten bei der Erstellung der Verzeichnisse, die häufig zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen. Die Justizministerkonferenz hatte sich 2022 und 2024 erneut mit dem Thema befasst; ein Referentenentwurf steht bislang aus.

Der Referentenentwurf für ein 7. VwGO-Änderungsgesetz will die Verwaltungsgerichtsbarkeit digitalisieren und Verfahren beschleunigen. Während E-Mail-Widerspruch und Videoverhandlung als pragmatische Modernisierung erscheinen, könnten der Ausbau des Einzelrichter:innenmodells, die Verschärfung der Präklusion und die Begrenzung gerichtlicher Kontrollinstanzen rechtsstaatlich problematisch sein. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte bereits 2019 vor einem Systemwandel gewarnt.

Ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will den Zugang zum Anwaltsnotariat leichter und familienfreundlicher gestalten. Die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete starre Altersgrenze von 70 Jahren soll mit einer Verlängerungsoption versehen werden.

Der BRAK-Vorstoß, ein Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Beratung einzuführen, hat eine Debatte um verfassungsrechtlichen Schutz der freien Anwaltschaft angestoßen. Befeuert wird sie durch Verfahren beim Europäischen Gerichtshof wegen Beratungsverboten aufgrund von Russland-Sanktionen. Im aktuellen Anwaltsblatt setzt Dr. Maximilian Gerhold sich mit beidem auseinander und befürwortet eine Ergänzung des Grundgesetzes.

Welche psychischen Unfallfolgen sind rechtlich relevant – und wie erkennt man eine tragfähige Diagnose? Unter dem aktuellen Praxisschwerpunkt „Trauma und Psyche“ führen am 20. Februar 2026 die Referierenden Stefan Bultmann (Richter am Sozialgericht) und Dr. Ulf Thiebe (Medizinisches Gutachterinstitut) durch die wichtigsten Fragen rund um Trauma, PTBS, Anpassungsstörungen sowie die Diagnosemanuale ICD‑10/11 und DSM‑5. Mit praxisnahen Beispielen zeigen sie, wie Bevollmächtigte Befundberichte und Gutachten sicher einordnen und überprüfen.