BRAK-Präsident: Audio-Dokumentation im Strafprozess rasch umsetzen!
Nach heftiger Kritik soll statt einer Video- nun eine reine Tondokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen kommen. Wenn die dringend nötige Reform schon nur in abgespeckter Form kommt, muss sie zumindest rasch umgesetzt werden, fordert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in den gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen.
Der im Mai vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung bringt anstelle der noch im Referentenentwurf vorgesehenen audiovisuellen Aufzeichnung nun eine reine Tonaufzeichnung.
In den „Akzenten“ zum gerade erschienenen Heft 3/2023 begrüßt BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels ausdrücklich, dass die Bundesregierung trotz der vehementen Kritik vor allem von Seiten der Justiz und der Staatsanwaltschaften an ihrem Reformvorhaben festhält. Das sei im Grundsatz gut – auch wenn auf diese Weise nicht die beste mögliche Dokumentation komme, die man sich hätte wünschen können und die mit heutiger Technik umsetzbar gewesen wäre.
Für Wessels ist klar: Das bestehende Protokollsystem ist dringend reformbedürftig. Wenn die Dokumentation schon nur in abgespeckter Form kommen soll, muss sie jedenfalls mit Hochdruck und ohne weitere Verzögerungen kommen.
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