BRAK-Präsident: Unabhängige Anwaltschaft im Grundgesetz verankern!
Die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung gegen Anwaltschaft und Justiz geben derzeit Anlass zu großer Sorge. Damit geänderte politische Mehrheiten den Rechtsstaat nicht aushebeln können, fordert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in den neuen BRAK-Mitteilungen: Die freie, unabhängige Anwaltschaft muss explizit im Grundgesetz verankert werden.
Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man derzeit beobachtet, wie der stolze alte demokratische Rechtsstaat USA agiert: Die Regierung setzt nicht nur die Anwaltschaft, sondern das komplette Justizsystem unter Druck. In den Akzenten der neuen BRAK-Mitteilungen mahnt BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels: Diese Maßnahmen stehen in scharfem Gegensatz zu dem, was einen Rechtsstaat konstituiert, nämlich eine unabhängige Justiz und Anwaltschaft.
Das Tempo, in dem der Rechtsstaat demontiert wird, ist erschreckend und gibt Anlass zu großer Sorge. In Deutschland sind wir zum Glück derzeit weit weg von etwas Derartigem. Doch politische Mehrheiten können sich ändern. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass antidemokratische Machthaber immer zuerst da ansetzen, wo ihre Macht kontrolliert werden kann: bei der Justiz und bei den Anwältinnen und Anwälten, die ihre Maßnahmen vor Gericht bringen.
Die Anwaltschaft in Deutschland ist frei, unabhängig und selbstverwaltet. All dies ist jedoch nur einfachgesetzlich in der BRAO geregelt, wäre also durch geänderte politische Mehrheiten leicht auszuhebeln und durch ein restriktives System staatlicher Kontrolle zu ersetzen. Wessels fordert daher: Eine unabhängige Anwaltschaft muss explizit im Grundgesetz verankert werden!
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