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Die geplante Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts wurde Ende Dezember von Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen. Die BRAK begrüßt dies ausdrücklich.

Heute ist ein wichtiger Tag für den Rechtsstaat – im Bundestag hat sich parteiübergreifend eine Mehrheit für die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gefunden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt dies außerordentlich, wurde damit doch eine ihrer elementaren Forderungen umgesetzt.

Mein Weihnachtsgruß des Jahres 2023, der mit gemischten Gefühlen auf das zurückliegende Jahr blickte, endete mit dem Gedanken: „Das Jahr 2024 hält also viele Herausforderungen und auch Chancen für uns bereit. Lassen Sie uns diese gemeinsam angehen und nutzen!“

Eine ganze Reihe neuer Folgen hat der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ veröffentlicht. Dabei geht es um den Berufseinstieg in einer Rechtsanwaltskammer, die Erfolgsaussichten des AfD-Verbotsverfahrens, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD, Körpersprache und die Resilienz des Rechtsstaats.

Das nationalsozialistische Regime von 1933 bis 1945 entrechtete, verfolgte und ermordete mehr als 25 % der damaligen Anwaltschaft. Was bislang fehlte, war eine Aufarbeitung der Rolle, welche die Reichs-Rechtanwaltskammer dabei spielte. Diese Lücke schließt die soeben veröffentlichte und von der BRAK herausgegebene Studie des Rechtshistorikers Frank L. Schäfer.

Nach dem Bruch der Regierungskoalition Anfang November werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die wichtigsten juristischen Verbände – darunter Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Juristentag – fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts, die für den Rechtsstaat herausragend wichtig ist, nun zügig abzuschließen.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist aber von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Die Verbände fordern, das in erster Lesung bereits konsentierte und überparteiliche Projekt jetzt zügig abzuschließen.

Die BRAK widmet der Aufarbeitung vergangenen Unrechts ein Buch, dem Schutz des Rechtsstaates und dem Engagement gegen antidemokratische Kräfte ein Symposium.

Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltsrechts-Konferenz von BRAK und Universität Hannover am 8.11.2024 nach. Am Vorabend präsentiert die BRAK eine Studie zur Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer.

Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltsrechts-Konferenz von BRAK und Universität Hannover am 8.11.2024 nach. Am Vorabend präsentiert die BRAK eine Studie zur Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer.

Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltsrechts-Konferenz von BRAK und Universität Hannover am 8.11.2024 nach. Am Vorabend präsentiert die BRAK eine Studie zur Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer.

Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltsrechts-Konferenz von BRAK und Universität Hannover am 8.11.2024 nach. Am Vorabend präsentiert die BRAK eine Studie zur Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer.

Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltskonferenz von BRAK und Universität Hannover am 8.11.2024 nach. Am Vorabend wird die von der BRAK beauftragte Studie zur Rolle der Reichs-Rechtsanwaltskammer in der NS-Zeit vorgestellt.

Wie widerstandsfähig ist das Berufsrecht gegen Angriffe von autoritären Verfassungsfeinden? Schützt es die anwaltliche Unabhängigkeit ausreichend? Und was können die großen Anwaltsorganisationen zum Schutz des Rechtsstaats tun? BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels und DAV-Präsidentin Edith Kindermann diskutieren darüber als Gäste in der aktuellen Folge des Rechtsgespräch-Podcasts.

Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltsrechts-Konferenz von BRAK und Universität Hannover nach. Sie findet in diesem Jahr am 8.11.2024 statt. Am Vorabend präsentiert die BRAK eine Studie zur Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer.