Länderübergreifende Strategie für die Digitalisierung der Justiz
Der E-Justice-Rat hat eine länderübergreifende Strategie zur Digitalisierung der Justiz verabschiedet. So sollen etwa Anträge digitaler werden.
Der E-Justice-Rat hat am Mittwoch, den 2. April 2025, unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen eine länderübergreifende Strategie zur Digitalisierung der Justiz (Digitalstrategie) beschlossen. Insbesondere sollen Anträge und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder anderen Rechtssuchen digital eingereicht und verarbeitet werden können. Auch die internen Arbeitsprozesse der Justiz sollen stärker auf digitale Technologien und Künstliche Intelligenz (KI) zurückgreifen.
Im E-Justice Rat beraten die Amtschefinnen und Amtschefs der Justizministerien des Bundes und der Länder regelmäßig über gemeinsame digitale Lösungen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Mit der von Nordrhein-Westfalen initiierten erstmals beschlossenen Digitalstrategie werden Leitprinzipien für die digitale Entwicklung der Justiz definiert, die gemeinsam umgesetzt werden sollen.
Digitale Justiz – ein weiterer Schritt
Bund und Länder beabsichtigen, in allen Bereichen der Justiz digitale Werkzeuge zu entwickeln und einzusetzen, damit Anträge und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder anderen Rechtssuchen digital eingereicht und verarbeitet werden können. Die digitalen Kommunikationswege zu professionellen Verfahrensbeteiligten der rechtsberatenden Berufe, Behörden und Kommunen sollen ausgebaut werden und ein medienbruchfreier Arbeitsablauf entstehen. Auch die internen Arbeitsprozesse der Justiz sollen stärker auf digitale Technologien zurückgreifen, darunter den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Justizmitarbeitende können sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Rechtsprechung und Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Strategie zur Digitalisierung der Justiz setzt auf enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern und entwickelt bundesweit einheitliche Lösungen. Zugleich sollen nationale Digitalvorhaben enger mit Entwicklungen auf europäischer Ebene verzahnt werden. Ziel der Strategie ist es, eine digitale, barrierefreie und bürgernahe Justiz für die gesamte Bundesrepublik zu schaffen. Die Modernisierung soll auch für effizientere Arbeitsabläufe der Justizbehörden sorgen und so letztlich dem Rechtsstaat dienen.