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Der vom ITRE-Ausschuss des EP ausgearbeitete Berichtsentwurf zum Gesetz über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Data Act) ist vom EP am 14. März 2023 angenommen worden.

Der im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) angenommene Berichtsentwurf zum Vorschlag für eine Verordnung zu einem einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Datengesetz) würde zur Entwicklung neuer Dienste beitragen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo riesige Datenmengen für das Training von Algorithmen benötigt werden.

Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zu einem einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Datengesetz) veröffentlicht.

Im Vorfeld der Herbstkonferenz der Justizminister:innen am 11./12.11.2021 hat die BRAK einen umfangreichen Forderungskatalog zur Digitalisierung der Justiz vorgelegt.