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justizielle Zusammenarbeit

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2025

    Digitalisierung der Justiz: Koordination statt Durcheinander – Bund und Länder setzen auf Portfoliomanagement

    26.11.2025Newsletter
    Die Erwartungshaltung nach schneller, digitaler Justiz steigt, während der Rechtsstaat gleichzeitig vor wachsender Komplexität und leicht steigenden Verfahrenszahlen steht. Der Siebte Bund-Länder-Digitalgipfel hat auf diese Herausforderungen nun mit einer grundlegenden strukturellen Antwort reagiert: der Digitalsäule des neuen Pakts für den Rechtsstaat.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2025

    Evaluierungsberichte zum Programm „Justiz“ – KOM

    06.06.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission veröffentlichte Bewertungsberichte zum Programm „Justiz“ – im Rückblick für 2014 bis 2020 sowie als Zwischenbewertung für den laufenden Zeitraum 2021 bis 2027.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2023

    Übertragung von Strafverfahren – KOM

    13.04.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 5. April 2023 einen Verordnungsvorschlag zur Übertragung von Strafverfahren vorgelegt. Begründet wird dessen Notwendigkeit damit, dass aufgrund der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität auch immer öfter mehrere Staaten befugt seien, dieselbe Tat strafrechtlich zu verfolgen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2023

    Übertragung von Strafverfahren – Eurojust

    20.01.2023Newsletter
    Die europäische Agentur für die Zusammenarbeit in Strafsachen Eurojust hat eine Studie zur Übertragung von Strafverfahren veröffentlicht. Derzeit fehlt ein EU-Instrument, welches diesen Bereich regelt, obwohl Übertragungen von Verfahren die Justiz effizienter machen und nicht zuletzt den Grundrechten angeklagter Personen Rechnung tragen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2022

    Allgemeine Ausrichtung zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit – Rat

    23.12.2022Newsletter
    Der Rat hat sich am 9. Dezember 2022 zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen positioniert. Die BRAK hatte zum Vorschlag der Europäischen Kommission im Februar 2022 Stellung genommen und die Initiative grundsätzlich begrüßt, es müssten jedoch bestimmte grundrechtliche und technische Standards eingehalten werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2022

    Untersuchungshaft in der EU – BRAK

    20.07.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission führte eine gezielte Konsultation im Hinblick auf ihre Initiative zur Untersuchungshaft durch, die BRAK hat sich daran beteiligt. Der Kommission geht es darum, insbesondere sicherzustellen, dass die nationalen Praktiken die internationalen Standards des Europarates erfüllen, um das gegenseitige Vertrauen und damit die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren.