Gefährliche Schieflage für den Rechtsstaat
BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels zeichnet in den „Akzenten" zum neuen Heft der BRAK-Mitteilungen ein eindringliches Bild: Der schleichende Rückzug der Anwaltschaft aus schlecht vergüteten Rechtsgebieten gefährdet den Zugang zum Recht – und damit den Rechtsstaat selbst.
Ausgangspunkt seiner Analyse ist ein Befund, den BSG-Präsidentin Dr. Christine Fuchsloch Anfang Februar öffentlich gemacht hat und auf den Wessels ausdrücklich hinweist: Immer mehr Menschen, die keinen Anwalt oder keine Anwältin finden – oder sich keinen leisten können, würden KI-generierte Schriftsätze einreichen. Das Ergebnis: unzulässige Anträge, halluzinierte Zitate und spürbarer Mehraufwand für die Justiz.
Fachanwaltschaft im Sozialrecht unter Druck
Dabei verweist Wessels auf die BRAK-Statistiken, die es belegen, die Zahl der Fachanwält:innen für Sozialrecht ist seit Jahren rückläufig. Hauptursache: chronisch zu niedrige gesetzliche Vergütung in einem Rechtsgebiet, das von geringen Streitwerten geprägt ist. Die Gebührenerhöhung nach dem RVG vor gut einem Jahr habe diese strukturelle Schieflage nach Wessels Einschätzung kaum korrigiert. In vielen Fällen sei die anwaltliche Tätigkeit im Sozialrecht schlicht ein „Draufzahlgeschäft“.
Ein Rechtsstaat, der in der Fläche nicht ankommt
Diese Entwicklung treffe nicht nur spezialisierte Kanzleien, sondern auch die Anwaltschaft in der Fläche – mit weitreichenden Konsequenzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wessels verweist auf Dirk Eberhard Kirst, Präsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, der es auf der 8. Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft" im Dezember 2025 klar formuliert hat: Wo Anwältinnen und Anwälte fehlen, würden Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Entscheidungen würden nicht mehr akzeptiert, Beschwerden bei Gerichten häuften sich – weil niemand da sei, der erklärt, vermittelt und einordnet.
Weniger Anwält:innen bedeuten weniger Recht
Weiter knüpft Wessels an die Studie „Zugang zum Recht in Berlin" an, über die Prof. Dr. Michael Wrase auf der Konferenz berichtete. Diese belege: Ohne anwaltliche Begleitung sinken sowohl die Erfolgsaussichten in der Sache als auch die Chancen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe erheblich.
Strukturreform statt Symptombekämpfung
Es sei eine umfassende gesellschaftliche Debatte über die Finanzierung des Rechtswesens insgesamt nötig, so Wessels‘ Fazit. Es brauche nicht nur gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften, sondern auch eine Anwaltschaft, die zu wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen arbeiten könne – und ein Prozesskostenhilfesystem, das seiner Aufgabe gerecht werde. Regelmäßige Gebührenanpassungen und angemessene Justizhaushalte seien dafür notwendige, aber allein nicht ausreichende Stellschrauben. Eine funktionierende Anwaltschaft, so sein Fazit, entlaste die Gerichte – und schütze den Rechtsstaat vor systemischem Schaden.
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