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BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels zeichnet in den „Akzenten" zum neuen Heft der BRAK-Mitteilungen ein eindringliches Bild: Der schleichende Rückzug der Anwaltschaft aus schlecht vergüteten Rechtsgebieten gefährdet den Zugang zum Recht – und damit den Rechtsstaat selbst.

Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Europäischen Menschenrechtskonvention mahnt Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer: Ohne eine wirksam geschützte Anwaltschaft bleibt der Zugang zu Recht und Gerechtigkeit unvollständig.

Der bayerische Vorstoß, Rechtsschutzversicherern eine anwaltliche Rechtsberatung zu ermöglichen, ist auf der Justizministerkonferenz am 7.11.2025 klar gescheitert. Die Länder stellten sich damit hinter die Anwaltschaft und setzten zugleich wichtige Impulse für einen modernen, digitalisierten und wehrhaften Rechtsstaat.

Seit 1950 bildet die Europäische Menschenrechtskonvention das juristische Rückgrat des Menschenrechtsschutzes in Europa. 75 Jahre nach ihrer Unterzeichnung zieht Europa Bilanz – zwischen rechtspolitischem Erfolg, neuen Konfliktfeldern und der Frage nach der Zukunft ihrer Bindungskraft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 13. Februar 2025 im Fall Denysyuk and Others vs. Ukraine (Nr. 22790/19) unzureichende rechtliche Schutzmaßnahmen für den Schutz der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant und somit einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK festgestellt.

Drei Berichte zeigen Verfahren des Jahres 2023 am Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg auf und befassen sich insbesondere mit der Umsetzung von Urteilen und den Auswirkungen auf Deutschland.

Der EGMR hat im Fall der Anordnung einer Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in der Rs. Pardilak v. Türkiye (66375/17) einen Verstoß gegen Art. 5 und Art. 10 EMRK festgestellt. Das Gericht verurteilte die Türkei am 19. März 2024 zur Zahlung von 22.000 Euro Schmerzensgeld an die Beschwerdeführerin.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Januar 2023 eine aktualisierte Fassung des Informationsblattes zur Rechtsprechung des EGMR zu Neuen Technologien veröffentlicht. Die von der Presseabteilung des EGMR zusammengestellten Informationsblätter dienen einer thematisch sortierten Überblicksverschaffung über die Rechtsprechung des EGMR.