Schleswig-Holsteins Justizministerin gibt nach
Zwei Fachgerichtszentren für die Obergerichte und Außenstellen statt Schließung von Amtsgerichten
Wegen seiner angespannten Haushaltslage wollte Schleswig-Holstein mehrere Amtsgerichte schließen und die Arbeits- und Sozialgerichte auf einen einzigen Standort konzentrieren. Die Bundesrechtsanwaltkammer (BRAK), die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein und andere kritisierten die Pläne vehement.
Anders als ursprünglich geplant werden in Schleswig-Holstein nun doch nicht alle Arbeits- und Sozialgerichte geschlossen und an einem einzigen Standort konzentriert. So war es heute bei LTO zu lesen: "Nach breitem Protest wird Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) nicht alle Arbeits- und Sozialgerichte des Bundeslandes zusammenlegen. Geplant sind zwei Fachgerichtszentren für die Obergerichte und Außenstellen. Der Druck von Berufsverbänden, Gewerkschaften und nach Verlautbarungen auch der eigenen Partei haben Kerstin von der Decken (CDU) zum Einlenken gebracht."
Nach Auffassung der BRAK ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Weiterführende Informationen:
Podolski, LTO v. 19.11.2024
Presseerklärung Nr. 9/2024 v. 26.09.2024
Amos, beck-aktuell v. 26.09.2024
Podolski, LTO v. 25.09.2024
Rede von Justiz- und Gesundheitsministerin Prof. Dr. von der Decken v. 27.09.2024
(zu den Reformplänen)