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Justiz

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2025

    Umfrage: Wie unabhängig ist die Justiz aus der Sicht von Anwältinnen und Anwälten? – ECNJ

    24.10.2025Newsletter
    Die Richterschaft ist in vielen Ländern unter Druck. Das Europäische Netz der Räte der Gerichtsbarkeit und der Rat der Europäischen Anwaltschaften wollen wissen, wie Anwältinnen und Anwälte die richterliche Unabhängigkeit in ihrem Land sehen. Bitte nehmen Sie bis zum 26. Oktober an der europaweiten Umfrage teil!

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2025

    Kritik an verzögerter Einführung der E-Akte im Medienecho

    15.10.2025Newsletter
    Die BRAK und andere Verbände kritisierten die Verzögerungen bei der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte in der Justiz. Diese sollte eigentlich bis zum 1.1.2026 erfolgen, ein Gesetzentwurf gewährt den Ländern nun ein Jahr Aufschub. Die LTO reflektiert die Kritik aus Anlass der Beratung des Entwurfs im Bundestag.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2025

    BRAK-Hauptversammlung beschließt zu Grundrecht auf anwaltlichen Beistand und zu Sammelanderkonten

    01.10.2025Newsletter
    Bei ihrer 169. Hauptversammlung am 19.9.2025 in Hannover forderten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern, die unabhängige anwaltliche Beratung in der Verfassung abzusichern. Außerdem stellten sie die Weichen für den Erhalt anwaltlicher Sammelanderkonten. Auf ihrer Agenda standen zudem noch eine Reihe weiterer aktueller berufspolitischer Themen.

  • Anwaltliche Selbstverwaltung

    BRAK-Hauptversammlung beschließt zu Grundrecht auf anwaltlichen Beistand und zu Sammelanderkonten

    24.09.2025Anwaltschaft
    Bei ihrer 169. Hauptversammlung am 19.9.2025 in Hannover forderten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern, die unabhängige anwaltliche Beratung in der Verfassung abzusichern. Außerdem stellten sie die Weichen für den Erhalt anwaltlicher Sammelanderkonten. Auf ihrer Agenda standen zudem noch eine Reihe weiterer aktueller berufspolitischer Themen.

  • Veranstaltung

    OLG Hamm: Symposium zum Anwaltsrecht am 30.9.2025

    15.09.2025Aus den Kammern
    Seit Anfang Juli ist das Oberlandesgericht Hamm landesweit für Berufungsverfahren in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe zuständig. Aus diesem Anlass veranstaltet es am 30.9.2025 ein Symposium zu aktuellen berufsrechtlichen Fragen.

  • BRAK-Mitteilungen - neue Ausgabe

    Digitalisierung der Justiz: BRAK-Präsident fordert kohärentes Tempo

    04.09.2025Publikation
    Das Tempo bei Gesetzesvorhaben zur Neustrukturierung und Digitalisierung der Justiz ist hoch. BRAK-Präsident Wessels fordert, dass die elektronische Akte in der Justiz prioritär umgesetzt wird und dass die Wechselwirkungen dieser Projekte und Effekte für die anwaltliche Versorgung in der Fläche berücksichtigt werden müssen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2025

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: jetzt die neuen Ausgaben lesen

    04.09.2025Newsletter
    In den gerade erschienenen neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin geht es u.a. um die zahlreichen Digitalisierungsprojekte und Gesetzesvorhaben im Justizbereich, neue geldwäscherechtliche Pflichten für Berufsausübungsgesellschaften, die Europarats-Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs und Repressionen gegen die Istanbuler Anwaltskammer.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2025

    Streitwertgrenzen für Rechtsmittel: BRAK erhebt Bedenken gegen geplante Erhöhung

    04.09.2025Newsletter
    Das Bundesjustizministerium erwägt, die Streitwertgrenzen zu erhöhen, ab denen Rechtsmittel vor den Zivil- und Fachgerichten zulässig sind. Die BRAK fordert eine Prüfung der Wechselwirkungen mit aktuellen Gesetzesvorhaben und warnt davor, den Zugang zu den Rechtsmittelinstanzen für Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2025

    Regierungsentwurf beschlossen: Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte sollen auf 10.000 Euro erhöht werden

    04.09.2025Newsletter
    Ein Ende August beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte für zivilrechtliche Streitigkeiten zuständig sind, von derzeit 5.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben. Das würde zahlreiche Rechtsstreitigkeiten umverlagern, für die zugleich auch der Anwaltszwang entfiele.

  • Digitalisierung der Justiz

    Elektronische Akte: BRAK kritisiert strukturelle Versäumnisse bei der Einführung

    25.08.2025beA & ERV
    Weil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 1.1.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein aktueller Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit, den Start der eAkte um ein Jahr zu verschieben. Die BRAK kritisiert strukturelle Defizite und fordert, die bundeseinheitliche Einführung der eAkte zu forcieren.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2025

    Streitwertgrenzen für Rechtsmittel sollen deutlich erhöht werden

    20.08.2025Newsletter
    Parallel zur Neujustierung der Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten erwägt das Bundesjustizministerium aktuell, die Wertgrenzen anzuheben, ab denen Rechtsmittel vor den Zivil- und Fachgerichten zulässig sind.

  • (R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

    Rain or shine: Mit dem Wacken-Anwalt auf W:O:A 2025

    13.08.2025Podcast
    Während August Burns Red und Destruction auf der Louder und der Faster Stage spielen, sprechen Wacken-Anwalt Hajo und Steffi über Rechtsthemen rund um das Wacken Open Air.

  • BRAK-Magazin – neues Ausgabe

    Das neue RVG ist da – und jetzt?

    11.08.2025Publikation
    Seit Anfang Juni gelten höhere gesetzliche Anwaltsgebühren. Doch sie gleichen kaum die Inflation und die gestiegenen Kosten aus, findet BRAK-Schatzmeisterin Leonora Holling im Editorial des neuen BRAK-Magazins. Sie fordert eigenständige Justizhaushalte der Länder, um Richterschaft und Anwaltschaft nachhaltig angemessen vergüten zu können.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2025

    BRAK verurteilt persönliche Angriffe gegen Richter

    13.06.2025Newsletter
    Weil er an Beschlüssen mitwirkte, die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze für unionsrechtswidrig erklärten, wird ein Richter des Verwaltungsgerichts Berlin persönlich angefeindet. Die BRAK verurteilt dies entschieden als einen Angriff gegen den Rechtsstaat.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2025

    Digitalgipfel der Justizministerinnen und -minister erneuert "Pakt für den Rechtsstaat"

    13.06.2025Newsletter
    Bei ihrem sechsten Digitalgipfel Anfang Juni beschlossen die Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern die Fortsetzung gemeinsamer Digitalisierungsprojekte für die Justiz. Eine gemeinsame Erklärung fixiert Kernpunkte zum künftigen Einsatz künstlicher Intelligenz im Justizbereich.

  • Vodcast Samt vs. Seide #12

    Zeuge vs. Gorilla

    07.04.2025Video
    Diesmal: Warum Zeugen schlechte Beweismittel sind.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2025

    BRAK-Vodcast „Samt vs. Seide“: neue Folgen

    05.03.2025Newsletter
    Um Recht, Politik und den Rechtsstaat geht es im neuen Video-Format „Samt vs. Seide“. Die beiden jüngsten Folgen drehen sich um die Transparenz und Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und darum, was bei einem Scheidungstermin vor Gericht passiert.

  • Vodcast "Samt vs. Seide" #6

    Gerichtsverhandlungen streamen?

    24.02.2025Video
    1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema: Diesmal "Transparenz und Öffentlichkeit in Gerichtsverhandlungen"

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2025

    BRAK-Vodcast „Samt vs. Seide“: neue Folgen

    20.02.2025Newsletter
    Um Recht, Politik und den Rechtsstaat dreht sich das neue Video-Format „Samt vs. Seide“. Die beiden neuesten Folgen drehen sich um LGBTQ und Multikulti in der Justiz und um die Frage, wie gefahrgeneigt welche Tätigkeiten im Rechtsstaat sind.

  • Vodcast "Samt vs. Seide" #5

    Gefahrgeneigte Arbeit?

    17.02.2025Video
    1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema: Diesmal "Die gefährlichsten Jobs in der Justiz!"

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2025

    Neuer BRAK-Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema

    05.02.2025Newsletter
    Um Recht, Politik und den Rechtsstaat dreht sich das neue Video-Format „Samt vs. Seide“. Jede Woche werden darin aus Sicht einer Anwältin und eines Richters aktuelle Themen behandelt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2025

    Samt vs. Seide: 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema

    22.01.2025Newsletter
    Samt vs. Seide: Die BRAK hat ein neues Videoformat veröffentlicht. Richter Jörg Müller und Pressesprecherin Stephanie Beyrich unterhalten sich in den Kurzepisoden über Recht, Rechtsstaat, Anwaltschaft und Justiz.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2024

    Schleswig-Holstein: abgespeckte Reformpläne sollen Fachgerichte in der Fläche erhalten

    28.11.2024Newsletter
    Das Land Schleswig-Holstein wollte seine Arbeits- und Sozialgerichte auf jeweils nur einen Standort konzentrieren. Nach massiven Protesten unter anderem aus Richterschaft und Anwaltschaft kündigte Justizministerin von der Decken nun angepasste Reformpläne an. Danach sollen die Fachgerichte in der Fläche erhalten bleiben, aber dennoch bei Gebäuden und Personal eingespart werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2024

    Schleswig-Holstein: Petition gegen geplante Justizreform

    16.10.2024Newsletter
    Wegen seiner angespannten Haushaltslage plant Schleswig-Holstein, Gerichtsstandorte für Amtsgerichte, Arbeits- und Sozialgerichte zu schließen. Das zog massiven Protest unter anderem aus Anwaltschaft und Richterschaft nach sich. Nun wendet sich auch eine Petition beim schleswig-holsteinischen Landtag gegen die Reformpläne.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2024

    Europäisches Semester - Länderbericht Deutschland 2024 – KOM

    05.07.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 19. Juni 2024 ihr Frühjahrspaket des Europäischen Semesters veröffentlicht. Enthalten sind wie in den Vorjahren auch länderspezifische Empfehlungen und Länderberichte. In Bezug auf Deutschland wird unter anderem eine weitere Deregulierung von reglementierten Berufen, u. a. auch der Anwaltschaft, von der Kommission gefordert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2024

    Justiz: Amtsgerichte sollen künftig bis 8.000 Euro zuständig sein

    20.03.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium will den Streitwert, bis zu dem Amtsgerichte für zivilrechtliche Streitigkeiten zuständig sind, von 5.000 Euro auf 8.000 Euro erhöhen. Zudem will es neue Spezialzuständigkeiten für Amts- und Landgerichte schaffen.

  • Stellungnahme der BRAK

    Digitalisierung der Justiz: Lob und Kritik der BRAK an geplanten Änderungen

    08.12.2023Gesetzgebung
    Das Bundesjustizministerium will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben und dazu vor allem elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung ausbauen. Die BRAK begrüßt dieses Ziel, sieht aber auch über den Referentenentwurf des Ministeriums hinaus erheblichen Handlungsbedarf.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2023

    Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden

    01.11.2023Newsletter
    Ein Ende Oktober vorgelegter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben. Dazu sollen vor allem Regelungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung angepasst werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2023

    Gerichtliche Zuständigkeiten: BRAK fordert sorgfältige Evaluation vor Umverteilung

    09.08.2023Newsletter
    Die Justizministerkonferenz fordert eine Erhöhung des Streitwerts, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Doch die Verschiebung zahlreicher Streitfälle auf die Landgerichte hätte erhebliche Auswirkungen für Justiz, Anwaltschaft sowie rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger. Das sollte nur nach sorgfältiger Evaluation der Folgen angegangen werden, warnt die BRAK.

  • Zivilprozess

    Gerichtliche Zuständigkeiten: BRAK fordert sorgfältige Evaluation vor Umverteilung

    01.08.2023Gesetzgebung
    Die Justizministerkonferenz fordert eine Erhöhung des Streitwerts, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Doch die Verschiebung zahlreicher Streitfälle auf die Landgerichte hätte erhebliche Auswirkungen für Justiz, Anwaltschaft sowie rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger. Das sollte nur nach sorgfältiger Evaluation der Folgen angegangen werden, warnt die BRAK.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2023

    Europäisches Semester - Länderbericht Deutschland 2023 – KOM

    09.06.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 24. Mai 2023 die jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters verfassten Länderberichte für die einzelnen Mitgliedstaaten sowie länderspezifische Empfehlungen veröffentlicht.

  • Digitalisierung der Justiz

    Regierungsentwurf Videoverhandlung

    02.06.2023Gesetzgebung
    Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 9/2023

    Gesetzentwurf sieht Einführung englischsprachiger Commercial Courts vor

    03.05.2023Newsletter
    Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten sollen künftig vor englischsprachigen Spezialkammern und -senaten der Landgerichte und Oberlandesgerichte verhandelt werden. Das sieht ein Ende April vorgelegter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

  • Stellungnahme der BRAK 17/2023

    BRAK fordert schlüssiges Gesamtkonzept für Massenverfahren in der Ziviljustiz

    23.03.2023Publikation
    Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Thema „Massenverfahren in der Ziviljustiz – Gesetzgeberische Maßnahmen zur Entlastung und Verfahrensbeschleunigung“ veröffentlicht, in der sie deutliche Fragen aufwirft und Kritik äußert – insbesondere an den geplanten Erleichterungen zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2023

    Digitale Dokumentation von Hauptverhandlungen: BRAK nimmt Stellung

    22.02.2023Newsletter
    Ab spätestens 2030 sollen Hauptverhandlungen im Strafprozess in Ton und Bild aufgezeichnet werden. Das sieht ein lang erwarteter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Dazu und zu einem Alternativentwurf nimmt die BRAK Stellung.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2023

    Videoverhandlungen: BRAK begrüßt geplante Förderung

    25.01.2023Newsletter
    Die BRAK begrüßt einen aktuellen Gesetzentwurf, der Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten fördern soll. Zugleich müsse aber eine bürgernahe Justiz in der Fläche erhalten bleiben und wichtige Prozessgrundsätze dürften nicht angetastet werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2022

    BRAK-Podcast: neue Folge – Wie man ein OLG so richtig rockt

    21.09.2022Newsletter
    In der aktuellen Folge des BRAK-Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ spricht die Präsidentin des OLG Hamm, Gudrun Schäpers, unter anderem über Gerichte als Dienstleister, Nachwuchsgewinnung, die Arbeit des Justizprüfungsamtes und über Metallica.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2022

    Strukturierter Parteivortrag: Kritik von BRAK-Schatzmeister Michael Then

    24.08.2022Newsletter
    Eins der umstrittensten Themen in der Diskussion um die Digitalisierung von Zivilverfahren ist der strukturierte Parteivortrag. BRAK-Schatzmeister Michael Then erläutert im Interview, welche Probleme dieser Vorschlag aus anwaltlicher Sicht mit sich bringt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2022

    Aktive beA-Nutzungspflicht: Bilanz nach dem ersten halben Jahr

    13.07.2022Newsletter
    Seit sechs Monaten gilt die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs. BRAK-Vizepräsident Dr. Christian Lemke zieht in Libra Rechtsbriefing eine kritische Bilanz zum Stand des elektronischen Rechtsverkehrs in Anwaltschaft und Justiz.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2022

    Europäisches Semester – Länderbericht Deutschland 2022 – KOM

    27.05.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 23. Mai 2022 die jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters verfassten Länderberichte für die einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Die deutsche Wirtschaft steht demnach vor Herausforderungen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2022

    EU-Justizbarometer 2022 – KOM

    27.05.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat vergangene Woche das EU-Justizbarometer 2022 veröffentlicht, welches auch eine Bewertung der Unabhängigkeit der Anwaltschaft beinhaltet. Das Justizbarometer liefert zur Überwachung von Justizreformen und ihren Auswirkungen in den Mitgliedstaaten seit 2013 einen jährlichen Überblick über die für die Unabhängigkeit, die Qualität und die Effizienz der Justiz maßgeblichen Indikatoren.

  • BayObLG zur Beleidigung

    Mann nennt Richter „menschlichen Abschaum“

    25.03.2022Rechtsprechung
    „Aus sich heraus herabwürdigend“ findet das BayObLG die Bezeichnung: Eine Formalbeleidigung, ganz ohne Abwägung mit der Meinungsfreiheit.

  • Koalitionsvertrag

    Koalitionsvertrag - Das plant die Ampel für Deutschlands Rechtspolitik

    25.11.2021News
    Bessere Gesetzgebung, straffere Planungsvorhaben, mehr Dokumentation im Strafrecht und mehr kollektiver Rechtsschutz: SPD, Grüne und FDP haben für die kommende Legislaturperiode einiges auf der Agenda. Auch Unternehmen und Familien erwartet Neues, gesellschaftspolitisch wird ausgemistet.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 03/2021

    Digitalisierung in der Strafjustiz – Fair Trials

    04.02.2021Newsletter
    Die Nichtregierungsorganisation Fair Trials hat sich in einem Briefing Paper als Antwort auf die entsprechende Mitteilung der Europäischen Kommission mit den Auswirkungen der Digitalisierung der Strafjustiz auf Verteidigerrechte und weitere Grundrechte auseinandergesetzt und äußert sich darin kritisch.