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Das Land Schleswig-Holstein wollte seine Arbeits- und Sozialgerichte auf jeweils nur einen Standort konzentrieren. Nach massiven Protesten unter anderem aus Richterschaft und Anwaltschaft kündigte Justizministerin von der Decken nun angepasste Reformpläne an. Danach sollen die Fachgerichte in der Fläche erhalten bleiben, aber dennoch bei Gebäuden und Personal eingespart werden.

Zwei Fachgerichtszentren für die Obergerichte und Außenstellen statt Schließung von Amtsgerichten

Damit das Potenzial der Digitalisierung im Strafprozess besser genutzt werden kann, hält die BRAK eine Reihe von Veränderungen für nötig. Sie legt dazu konkret formulierte Reformvorschläge für die Strafprozessordnung vor, die unter anderem die elektronische Aktenführung und Akteneinsicht sowie KI-gestützte Ermittlungsmethoden betreffen.

Anwalts- und Richterverbände bekräftigen Schulterschluss für Israel

Die umstrittene Justizreform in Israel wurde zumindest vorübergehend gestoppt. BRAK-Vizepräsident André Haug berichtet aus Israel, wie die Lage vor Ort ist und wie es nun weitergehen soll.

Die neue israelische Regierung plant Reformen des Justizsystems, die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit von Justiz und Anwaltschaft erheblich gefährden. Die BRAK unterstützt die Proteste der israelischen Anwaltschaft. Sie bittet den Bundesjustizminister, sich bei seiner aktuellen Israel-Reise für den Rechtsstaat in Israel einzusetzen.