Selbstverwaltung und Rechtsstaat in Gefahr
Ohne eine freie und selbstverwaltete Anwaltschaft ist ein funktionierender Rechtsstaat undenkbar, sagt BRAK-Vizepräsident André Haug im Editorial des neuen BRAK-Magazins. Doch in Israel soll die Selbstverwaltung abgeschafft und durch eine staatliche Aufsicht ersetzt werden. Nicht nur die israelische Anwaltschaft protestiert.
Seit ihrem Amtsantritt Ende 2022 verfolgt die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu ein Reformvorhaben, das zu einem tiefgreifenden Umbau des Justizsystems in Israel führen soll. Unter anderem soll das Parlament Entscheidungen des Supreme Court mit einfacher Mehrheit außer Kraft setzen können, die Kontrolle unverhältnismäßiger Ministerentscheidungen durch den Supreme Court soll entfallen und die Richterwahl durch die Regierung kontrolliert werden. In der Gesamtschau bedeuten die geplanten Maßnahmen eine massive Gefährdung des bewährten israelischen Systems von Checks and Balances. Nach massiven landesweiten Protesten und einem Generalstreik im Frühjahr setzte die Regierung den Umbau des Justizsystems vorübergehend aus.
Ein im Juli ins Parlament eingebrachter Gesetzentwurf löste neue Prosteste aus. Er sieht vor, dass die Israel Bar Association, die unter anderem für die Anwaltszulassung zuständig ist, künftig durch einen vom Justizministerium eingesetzten Anwaltsrat ersetzt werden soll. Damit soll die Selbstverwaltungsstruktur der israelischen Anwaltschaft zerschlagen werden.
Dadurch würde dadurch die Freiheit und Unabhängigkeit des Anwaltsberufes in Israel faktisch abgeschafft, betont BRAK-Vizepräsident André Haug im Editorial des aktuellen BRAK-Magazins. Er macht deutlich, wie wichtig es ist, dass die Anwaltschaft frei von staatlicher Einflussnahme agieren kann. Ohne eine freie und selbstverwaltete Anwaltschaft ist ein funktionierender Rechtsstaat undenkbar, betont Haug. Aus diesem Grund hat sich die BRAK in einem Schreiben an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gewandt und ihn um eine Intervention im Interesse der israelischen Anwaltschaft gebeten.
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