BRAK bietet russischer Anwaltschaft Unterstützung an
BRAK kritisiert Missbrauch des Strafrechts als Waffe gegen missliebige Verteidiger in Russland
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wandte sich am 02.11.2023 mit einem offenen
Brief an Swetlana Volodina, Präsidentin der Föderalen Rechtsanwaltskammer der Russischen Föderation, um Solidarität zu bekunden und Unterstützung anzubieten. In jüngster Zeit wurden mehrere russische Kollegen verhaftet, darunter die Rechtsanwälte Wadim Kobsew, Igor Sergunin und Alexej Lipzer. Der BRAK sind keine Anhaltspunkte dafür bekannt, dass den Verhaftungen andere Gründe als die jeweilige Verteidigertätigkeit für Alexej Nawalny zu Grunde liegen.
Die eklatante Missbrauch des Strafrechts als Waffe gegen missliebige Verteidiger scheint in Russland mittleierweile System geworden zu sein. Die Verteidigung der Opposition – und auch diese hat ein Recht auf Sicherstellung eines fairen Verfahrens – stellt offenbar ein großes Freiheitsrisiko für russische Kolleginnen und Kollegen dar. Dies ist mit dem Berufsstand des Rechtsanwalts bereits dem Grunde nach nicht vereinbar. Denn jeder hat – ohne Ansehung seines Berufs, seiner Herkunft oder seiner politischen Orientierung – das Recht auf Verteidigung. Dies wird den Kolleginnen und Kollegen vor Ort nach Informationen der BRAK in Abrede gestellt, was eine Behinderung der Berufsausübung der Anwaltschaft darstellt. Der gesamte Berufsstand in Russland scheint betroffen.
Die BRAK erklärt daher ausdrücklich ihre Solidarität mit allen russischen Kolleginnen und Kollegen, die an ihrer Berufsausübung gehindert werden, wegen ihrer beruflichen Tätigkeit verfolgt, verhaftet, durchsucht und eingeschüchtert werden, und bietet der russischen Anwaltskammer rechtspolitische Unterstützung in Deutschland und Europa gegen diese Verfolgung an.
„Wir sind gern bereit, Sie in dieser schwierigen Situation im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel zu unterstützen und uns dort solidarisch zu zeigen, wo es für Sie von Interesse ist“, so BRAK-Präsident Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels gegenüber der russischen Kammer.
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