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Russland

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2025

    Несправедливость Unrecht in Russland

    22.01.2025Newsletter
    Die BRAK übte scharfe Kritik am Urteil gegen die russische Anwälte aus dem "Nawalny-Team". Die Kollegen, die sich seit Ende 2023 in Haft befinden, wurden kürzlich zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
  • 08.01.2025Newsletter
    Gegen drei Anwälte des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexey Nawalny läuft ein Strafverfahren der russischen Justiz wegen angeblicher Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung. Ihnen drohen hohe Haftstrafen. Die BRAK protestiert gegen das Strafverfahren und fordert die Freilassung der Anwälte.
  • 20.12.2024Presseerklärung
    Die russischen Rechtsanwälte Wadim Kobsew, Igor Sergunin und Alexej Lipzer gehörten zum Anwaltsteam von Kremlkritiker Alexey Nawalny. Gegen sie läuft ein Strafverfahren der russischen Justiz wegen angeblicher „Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung“. Die russische Staatsanwaltschaft hat nun hohe Haftstrafen gefordert. Die BRAK protestiert gegen das Strafverfahren und fordert die Freilassung der Anwälte.
  • 10.10.2024Newsletter
    In drei Verfahren um die Nichtigkeitsklagen belgischer und französischer Anwaltsorganisationen gegen das partielle Verbot der Erbringung von Rechtsberatung im 8. Sanktionspaket der EU (T-797/22, T-798/22, T-828/22) hat das Gericht der EU (EuG) am 2. Oktober 2024 Urteile gefällt. Darin unterstreicht das Gericht die fundamentale rechtsstaatliche Bedeutung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt, weist die Klagen aber im Ergebnis ab.
  • Zur Umsetzung einer Richtlinie, die Verstöße gegen EU-Sanktionsmaßnahmen etwa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unter Strafe stellen sollen, will das Bundeswirtschaftsministerium das Außenwirtschaftsgesetz ändern. Die BRAK protestiert dagegen, dass dabei berufsmäßige rechtliche Beratung pauschal inkriminiert wird.
  • 15.11.2023Newsletter
    Mehrere russische Anwälte wurden jüngst aufgrund ihrer Tätigkeit für den Oppositionspolitiker Alexey Nawalny verhaftet. Die BRAK protestiert gegen den Missbrauch des Strafrechts als Waffe gegen missliebige Verteidiger und erklärt ihre Solidarität mit russischen Kolleginnen und Kollegen, die wegen ihrer Berufsausübung verhaftet oder verfolgt werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2023

    Keine Pönalisierung von Rechtsberatung – BRAK

    20.01.2023Newsletter
    Die BRAK hat Stellung zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU genommen. Darin begrüßt sie zunächst die Zielsetzung der Kommission, nämlich die effektive Durchsetzung von EU-Sanktionen im Hinblick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, übt jedoch Kritik an der Pönalisierung der Rechtsberatung in Art. 3 Abs. 2 lit. g.