Weitere Inhalte zum Schlagwort

In drei Verfahren um die Nichtigkeitsklagen belgischer und französischer Anwaltsorganisationen gegen das partielle Verbot der Erbringung von Rechtsberatung im 8. Sanktionspaket der EU (T-797/22, T-798/22, T-828/22) hat das Gericht der EU (EuG) am 2. Oktober 2024 Urteile gefällt. Darin unterstreicht das Gericht die fundamentale rechtsstaatliche Bedeutung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt, weist die Klagen aber im Ergebnis ab.

Zur Umsetzung einer Richtlinie, die Verstöße gegen EU-Sanktionsmaßnahmen etwa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unter Strafe stellen sollen, will das Bundeswirtschaftsministerium das Außenwirtschaftsgesetz ändern. Die BRAK protestiert dagegen, dass dabei berufsmäßige rechtliche Beratung pauschal inkriminiert wird.

Am 19. Mai 2024 sind die neuen Vorschriften zur Harmonisierung von Straftaten und Strafen für Verstöße gegen EU-Sanktionen in Kraft getreten.

Mehrere russische Anwälte wurden jüngst aufgrund ihrer Tätigkeit für den Oppositionspolitiker Alexey Nawalny verhaftet. Die BRAK protestiert gegen den Missbrauch des Strafrechts als Waffe gegen missliebige Verteidiger und erklärt ihre Solidarität mit russischen Kolleginnen und Kollegen, die wegen ihrer Berufsausübung verhaftet oder verfolgt werden.

BRAK kritisiert Missbrauch des Strafrechts als Waffe gegen missliebige Verteidiger in Russland

Das LG Frankfurt a.M. hat den Durchsuchungsbeschluss gegen die Anwaltskanzlei eines sanktionierten Russen für rechtswidrig erklärt.

Die BRAK hat Stellung zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU genommen. Darin begrüßt sie zunächst die Zielsetzung der Kommission, nämlich die effektive Durchsetzung von EU-Sanktionen im Hinblick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, übt jedoch Kritik an der Pönalisierung der Rechtsberatung in Art. 3 Abs. 2 lit. g.

Die Europäische Kommission hat am 2. Dezember 2022 ihren Richtlinienvorschlag zur Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen vorgestellt. Dieser enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen.