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Mehrere russische Anwälte wurden jüngst aufgrund ihrer Tätigkeit für den Oppositionspolitiker Alexey Nawalny verhaftet. Die BRAK protestiert gegen den Missbrauch des Strafrechts als Waffe gegen missliebige Verteidiger und erklärt ihre Solidarität mit russischen Kolleginnen und Kollegen, die wegen ihrer Berufsausübung verhaftet oder verfolgt werden.

BRAK kritisiert Missbrauch des Strafrechts als Waffe gegen missliebige Verteidiger in Russland

Das LG Frankfurt a.M. hat den Durchsuchungsbeschluss gegen die Anwaltskanzlei eines sanktionierten Russen für rechtswidrig erklärt.

Die BRAK hat Stellung zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU genommen. Darin begrüßt sie zunächst die Zielsetzung der Kommission, nämlich die effektive Durchsetzung von EU-Sanktionen im Hinblick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, übt jedoch Kritik an der Pönalisierung der Rechtsberatung in Art. 3 Abs. 2 lit. g.

Die Europäische Kommission hat am 2. Dezember 2022 ihren Richtlinienvorschlag zur Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen vorgestellt. Dieser enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen.