Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 13/2024 v. 26.6.2024

26.06.2024Newsletter
  • Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf für eine von der Anwaltschaft lang erwartete Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren vorgelegt. Wertgebühren sollen danach um 6 % steigen, Festgebühren um 9 %. Auch die Gerichtskosten und die Gebühren für Gerichtsvollzieher, Sachverständige und Dolmetscher sollen angehoben werden.
  • Mit der umstrittenen Chatkontrolle soll Kommunikation über Messengerdienste umfassend auf kinderpornographisches Material durchsucht werden. Die BRAK lehnt auch den aktuell von der EU-Kommission vorgelegten Kompromissvorschlag vehement ab und fordert Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann auf, die ablehnende Haltung Deutschlands im Rat beizubehalten.
  • Wenn Kanzleiräume im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung durchsucht werden, ist der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant, aber auch der Schutz nicht beschuldigter Dritter besonders zu beachten. Im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat die BRAK Mindestanforderungen an solche Durchsuchungen formuliert.
  • Am 12. Juli 2024 erläutert der versierte Referent Professor Dr. Markus Stoffels, Universitätsprofessor, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, in diesem Kompaktseminar via Microsoft Teams anschaulich die aktuelle BAG-Rechtsprechung insbesondere zur Frage „Kein besseres Gehalt aufgrund besseren Verhandlungsgeschicks?“, die Entgeltgleichheitsfrage, die neue Entgelttransparenzrichtlinie, die Frage der Entgeltgleichheit von Leiharbeitnehmern und das Spannungsfeld zwischen Gleichbehandlungsgrundsatz und individuellen Gehaltszusagen und der Möglichkeit von Anpassungen nach oben.