Nachrichten aus Berlin 2024

Nachrichten aus Berlin

Satzungsversammlung beschließt Regelungsmodell für Ausscheiden aus Sozietät; BRAK warnt erneut vor Fake-Kanzleien; BRAK-Podcast: neue Folgen – AfD-Verbotsverfahren und Ehescheidungen; Testamentsvollstreckung: neue Empfehlungen zur Vergütung; Rule of Law Index 2024: Entwicklung in Deutschland stabil; Baurecht: Lob und Kritik der BRAK an Regierungsentwurf zur Stadtentwicklung; Auslieferungsverfahren: BRAK begrüßt Reformvorschlag und fordert dringende Umsetzung; Rechtsanwaltsfachangestellte: gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende erhöht; BVerfG: Strategische Fernmeldeüberwachung durch BND teilweise verfassungswidrig; Schleswig-Holstein: abgespeckte Reformpläne sollen Fachgerichte in der Fläche erhalten

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Karriere mit Zukunft: Wie Kanzleien die Ausbildung zur Erfolgsgeschichte machen; Europaweiter Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung bedrohter Anwält:innen; Einfluss künstlicher Intelligenz auf die Anwaltschaft; Rechtsanwälte waren auch Täter! BRAK präsentiert Untersuchung zur Reichs-Rechtsanwaltskammer; BRAK-Podcast: neue Folgen – Kaputte Ampel, vom Hauptschüler zum Anwalt und Corona-Aufarbeitung; Juristische Verbände fordern: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken!; Commercial Courts und Leitentscheidungsverfahren; BRAK zu Betreuer-Vergütung: geplante Neuregelung bringt faktische Reduzierung; Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren: BRAK sieht Reformüberlegungen ambivalent; Berufsvalidierung: Verfahrensordnung in Kraft getreten

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Themen der Ausgabe sind u.a. Konferenz „Wie resilient ist die Anwaltschaft?“ – jetzt anmelden!; BRAK im Erfahrungsaustausch mit Bundesverfassungsgericht; Berufsrecht: Aufsichtsverfahren der Rechtsanwaltskammern sollen neu geregelt werden; BRAK im Erfahrungsaustausch mit dem Bundesverfassungsgericht; BRAK veröffentlicht Muster für einfachere Dokumentation von Geldwäsche-Präventionspflichten; Steuerrecht: „beA-Verbot“ gegenüber Finanzverwaltung droht nun doch; Umwelt-Rechtsbehelfegesetz: BRAK schlägt praktikable Regelung für Anwendungsbereich vor; Steuerberaterpostfach: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde

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Anwaltskonferenz: „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ 2024 – jetzt anmelden; Warnung vor Betrugsmasche: Fake-Kanzleien werben mit Insolvenzverkäufen; Soldan Moot: Gewinner aus Hamburg, Leipzig und Erlangen; BFB: Umfrage zum Geschäftsklima in den freien Berufen; BRAK-Podcast: neue Folgen – Großkanzlei-Anwältin in Hollywood und Umgang mit einem homophoben Angriff; Schöffenamt: BRAK regt Führungszeugnis als Voraussetzung an; Bekämpfung von Schwarzarbeit: BRAK warnt vor Schwächung der Staatsanwaltschaft; Schleswig-Holstein: Petition gegen geplante Justizreform

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Anwaltschaft berät über Reformen im Zivilprozess, BGH-Anwaltschaft und Schlichtungsstelle; BRAK-Podcast: neue Folgen – Hassobjekt Anwalt und skurrile Funde als Nachlasspfleger; Statistik: Mehr niedergelassene ausländische Anwältinnen und Anwälte; Elektronischer Rechtsverkehr: Sendungsprioritäten korrekt vergeben; Anwaltschaft protestiert gegen geplante Schließungen von Gerichten in Schleswig-Holstein; Steuergestaltungen: massive Kritik an geplanter Meldepflicht von BRAK und Wirtschaftsverbänden; Verstöße gegen EU-Sanktionen: BRAK kritisiert Pauschalverdacht gegen „Rechtsberatung“; Berufsvalidierung: BRAK sieht Regelungen für Berufsabschluss ohne Ausbildung kritisch; Anwaltsgebühren: BGH setzt Leitplanken für Stundenhonorar-Klauseln

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Erinnerung: STAR Umfrage 2024: Neue Untersuchung zur Situation der Anwaltschaft – bis 30.9. noch teilnehmen!; Catherine Meurisse erhält 14. Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft; BRAK-Podcast: neue Folgen – Allergisch gegen Quatsch-Jura und Jura-Podcasterinnen unter sich; Wohnungsbau: BRAK hält geplante Vereinfachungen für nur bedingt geeignet; Wohnungseinbrüche: BRAK kritisiert geplante Verlängerung der Regeln für Telekommunikationsüberwachung; Haftentschädigung: BRAK begrüßt geplante Verbesserungen für zu Unrecht Inhaftierte; Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: weiterhin Kritik der BRAK; Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnungen nur noch bis 30.9. möglich!; Solingen-Attentat: Interview zu anwaltlicher Tätigkeit im Asylverfahren

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Soldan Moot: Unterstützen Sie den Studierenden-Wettbewerb als Richter, Jurorin oder Korrektor!; Solingen-Attentat: BRAK kritisiert reißerische Medienberichte über Asylanwältin; Europaweiter Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung bedrohter Anwält:innen; BRAK-Podcast: neue Folgen – Filterblasen, Zugang der Presse zur AfD-Wahlparty und Sommerspecial; Strafprozess: BRAK fordert Überdenken der Laienverteidigung; BRAK zu Petition: Anwaltschaft muss vom Staat unabhängig bleiben; Geldwäscheprävention: BRAK regt Änderungen an geplanter Änderungsverordnung zu Immmobilienkäufen an; BRAK regt Nachbesserungen beim Schutz Gewaltbetroffener an; Genossenschaftsrecht: BRAK kritisiert geplantes Reformgesetz

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Themen der Ausgabe 17/2024 sind u. a. STAR-Umfrage: Teilnehmen und Forschung zur Anwaltschaft unterstützen!; BRAK-Podcast: Bundesjustizminister Dr. Buschmann im Gespräch; Altersgrenze für Notar:nnen nach Ansicht der BRAK verfassungsgemäß

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Neue Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz; Save the date: Konferenz + Buchpräsentation am 7./8.11.2024; BRAK-Podcast: neue Folgen – Umgang mit Rassisten und Phönix aus der Asche; Warnung vor Betrugsmasche: Fake-Kanzlei mahnt wegen Datenschutzverstößen; Berufsbildung: neues Förderprogramm für begabte Auszubildende; Elektronischer Rechtsverkehr: jetzt auch am Bundesverfassungsgericht; BRAK protestiert gegen erneut geplante Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen; Strafrechtlicher Schutz von Ehrenamtlern und Rettungskräften: BRAK warnt vor Symbolpolitik; Höhere Pfändungsfreigrenzen seit dem 1.7.2024; Anforderungen des BFH an Nichtzulassungsbeschwerde nach Ansicht der BRAK verfassungswidrig; BRAK hält Verfassungsbeschwerde der Rosneft-Töchter für aussichtslos; DAI: Steuer- und Beitragsrecht im arbeitsrechtlichen Mandat unter Berücksichtigung der Änderungen des MoPeG (014769)

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BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben erschienen; BRAK-Podcast: neue Folge – Femininja; BRAK begrüßt Regelungsentwurf für Online-Verfahren; BRAK fordert effektiven Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren; Berufsausübungsgesellschaften: Doppelmitgliedschaften von Organmitgliedern sollen künftig entfallen; Anwaltliche Rechnungen bedürfen ab sofort nicht mehr der Schriftform; Elektronischer Rechtsverkehr: Formerleichterungen in Kraft getreten; AI Act im EU-Amtsblatt veröffentlicht; Verwerfung der Berufung in Abwesenheit: BRAK unterstützt Menschenrechtsbeschwerde

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Soldan Moot: Unterstützen Sie den Studierenden-Wettbewerb als Richter, Jurorin oder Korrektor!, STAR: Neue Untersuchung zur Situation der Anwaltschaft – jetzt teilnehmen!, Digitalisierung im Kammerwesen – neuer Band der BRAK-Schriftenreihe erschienen, Studie der IBA: Einfluss von Anwält:innen auf Rechtsstaat, Gesellschaft und Wirtschaft, BRAK-Podcast: neue Folgen – Auskunfts- und Informationsfreiheitsrechte und Fallstricke bei der Geldwäscheprävention, BRAK und DAV: geplante Erhöhung der Anwaltsgebühren ist Schritt in die richtige Richtung, Geplante Regelung zu anlassloser Kontrolle von Sammelanderkonten vorerst gestoppt, Gewerbliche Prozessfinanzierung: EU-weite Umfrage gestartet, Offener Brief: Kritik an Auslieferung – BRAK fordert effektiven Rechtsschutz, Umfrage: Wie viel Arbeit verursachen Transparenzregister und Geldwäschegesetz?, Aktienrecht: BRAK regt stärkere Anreize für elektronische Mitteilungen durch Intermediäre an, Patientenrechte und Persönlichkeitsverletzungen: Lob und Kritik der BRAK an Reformplänen, EuGH: Schlussanträge im Vorabentscheidungsersuchen zum Fremdbesitzverbot

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Europaweiter Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung bedrohter Anwält:innen; BRAK-Podcast: neue Folge – Digitale Strippenzieherin und Geheimwaffe; Betrugsmasche: vermeintliche Rechtsanwaltskanzleien bieten Insolvenzware an; Chatkontrolle: BRAK lehnt Kompromissvorschlag vehement ab; BRAK fordert erneut mehr Transparenz bei Weisungen gegenüber Staatsanwaltschaften; BRAK kritisiert unzureichenden Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen; Bekämpfung von Vermögensverschleierung: BRAK hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig; Videoverhandlungen: Kompromiss von Bund und Ländern beschlossen; Durchsuchung von Kanzleiräumen: BRAK formuliert Mindestanforderungen; Strafprozess: BRAK hält Regelungen zu Laienverteidigung für ausreichend, um Extremisten auszuschließen

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Bundesverband Freier Berufe wählt neues Präsidium; BRAK-Podcast: neue Folge – Netzwerk multikultureller Jurist:innen; BRAK protestiert erfolgreich gegen geplante Einschränkung der elektronischen Kommunikation mit Finanzbehörden; Elektronische Aktenübermittlung: BRAK zeigt praktische Probleme auf; Positionspapier der BRAK für effizientere Geldwäscheprävention in der Anwaltschaft; Umwelt-Rechtsbehelfe: BRAK spricht sich für Rechtsvereinfachungen aus Notarielle Online-Verfahren bislang zurückhaltend genutzt; BRAK sieht geplante Regelungen zu missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft kritisch; Zivilprozess: Gesetzentwürfe zu Reformen für Zuständigkeitsstreitwerte und Online-Verfahren; Fremdbesitzverbot: Bundesjustizministerium veröffentlicht Umfrageergebnisse

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Neue Mitgliederstatistik: Weniger Anwälte, mehr Syndici und Gesellschaften, höherer Frauenanteil; Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl; BRAK-Podcast: neue Folgen – Reformbedarf in der juristischen Ausbildung und binationales Jurastudium; Handakten: Rechts- und steuerberatende Berufe fordern gemeinsam Schutz des Zurückbehaltungsrechts; VideoIdent-Verfahren im GwG: BRAK kritisiert fehlende Umsetzbarkeit für Anwält:innen; Bürokratieabbau: BRAK fordert erneut Nachbesserungen an geplantem Reformgesetz; BRAK fordert mehr Transparenz bei Weisungen gegenüber Staatsanwaltschaften; BRAK-Präsident zu Gast im „Rechtsgespräch“: Wie resilient ist die Anwaltschaft?; AG Brandenburg: Honorarrechnung an Gegner als strafbare Gebührenüberhebung

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Wanderausstellung: Schicksale verfolgter jüdischer Anwältinnen und Anwälte; Videokampagne: 75 starke Statements für den Rechtsstaat; BRAK-Podcast: neue Folge – juristische Handwerkskunst und Reform des Jurastudiums; Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: BRAK kritisiert Schmälerung von Beteiligungsrechten; BFH: Anwält:innen können Kindergeld formwirksam per beA beantragen; BGH: wirksames Signieren für ein anderes Mitglied einer Sozietät

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BRAK-Hauptversammlung: Sammelanderkonten, Zuständigkeitsstreitwerte und bessere ReFa-Ausbildung; Satzungsversammlung fordert erneut konkretisierte Fortbildungspflicht; Anwaltsgebühren: Kammern geben Hinweise für transparentes Stundenhonorar; BRAK-Podcast: neue Folgen – Trennung mit Kind und Drohnen über Israel; Zuständigkeitsstreitwerte: Anwaltliche Vertretung darf nicht auf Kostenfaktor reduziert werden; Nachhaltigkeitsberichterstattung: BRAK nimmt Stellung zur Umsetzung der CSR-Richtlinie; Verdeckte Ermittler und V-Leute: BRAK nimmt Stellung zu Regierungsentwurf; Virtuelle Kammerversammlungen und anlasslose Kontrolle von Sammelanderkonten im Bundestags-Rechtsausschuss; BVerfG: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde im „Metall auf Metall“-Verfahren

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Tagung: Anwaltsfehler – und wie man sie vermeiden kann; BRAK-Podcast: neue Folge – Auf ein Spiegelei mit Aiwanger; BRAK begrüßt erneute Gespräche zur Stärkung des BVerfG; BRAK begrüßt geplante Modernisierung des Strafrechts; Digitalisierung im Strafprozess: Lob und Kritik der BRAK an geplanten Änderungen; Abgeordnetenbestechung: BRAK befürwortet Verschärfung, kritisiert aber geplante Umsetzung; BRAK begrüßt virtuelle Kammerversammlungen und lehnt anlasslose Kontenprüfung durch Kammern ab; Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung verfassungswidrig

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Save the date: Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ 2024; BRAK-Podcast: neue Folge – Karriere in Teilzeit mit Familie; Programm für junge Anwältinnen und Anwälte in Paris Umfrage zum Geschäftsklima in den freien Berufen; BRAK sieht Pläne zur Validierung beruflicher Kenntnisse von Quereinsteigern ambivalent; BRAK sieht geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge kritisch; Kapitalanleger-Musterverfahren: Kritik der BRAK im Gesetzentwurf aufgegriffen; Anwaltliches Schreiben per beA geht während der üblichen Bürozeiten zu

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Reminder: BRAK-Umfrage zur Bedrohung wegen anwaltlicher Tätigkeit; Equal Pay Day: weiterhin große Gehaltsunterschiede in der Anwaltschaft; BRAK-Podcast: neue Folgen – Siegel für gute Ausbildungskanzleien und Umgang mit Erfolgsdruck; Corona-Wirtschaftshilfen: Letztmalige Fristverlängerung für Schlussabrechnungen; BRAK begrüßt Pläne zur Modernisierung des Schiedsverfahrens; Familienrecht: BRAK sieht keinen Bedarf für Verantwortungsgemeinschaft; Justiz: Amtsgerichte sollen künftig bis 8.000 Euro zuständig sein; Datenschutzrecht: BRAK fordert erneut sektorale Datenschutzaufsicht für die Anwaltschaft ; Ausstellung: Rastatter Prozesse – NS-Verbrechen vor Gericht; Streitwertkatalog Arbeitsrecht

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BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben; Umfrage der BRAK: Wurden Sie wegen Ihrer anwaltlichen Tätigkeit bedroht?; Videokampagne der BRAK: #Aufstehen für den Rechtsstaat; Rechtsanwaltsfachangestellte: erneut weniger neue Auszubildende; BRAK-Podcast: neue Folge – Was kommt nach den Demos?; Mediation: Ausbildung und Zertifizierung neu geregelt; BRAK fordert erneut mehr Videoverhandlungen und digitale Dokumentation im Strafprozess; Corona-Wirtschaftshilfen: Verbände kritisieren aufgeblähten Prüfprozess bei Schlussabrechnungen; BRAK hält zu weit gefasste polizeiliche Befugnis im Gefahrvorfeld für verfassungswidrig; Solidaritätszuschlag: teilweise Abschaffung aus Sicht der BRAK verfassungswidrig

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Soldan Moot: Unterstützen Sie den Studierenden-Wettbewerb als Richter, Jurorin oder Korrektor!; BRAK-Podcast: neue Folge – Kaltes Wasser, Mut und steile Karriere; Datenschutzrecht: BRAK fordert Änderungen zum Schutz des Mandatsgeheimnisses; Verfahrenspflegschaft und Betreuung: BRAK fordert Behebung praktischer Missstände; BRAK begrüßt Reformpläne im Kindschaftsrecht und Abstammungsrecht; BVerfG: Videoverhandlung ohne Zoomfunktion verstößt nicht gegen Recht auf gesetzlichen Richter; OVG Berlin-Brandenburg: Einschränkungen für auswärtige Anwält:innen in Visaverfahren bei Familiennachzug

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Webinar: Neues EU-Geldwäschepaket und praktische Hinweise für die Anwaltspraxis; Schlichtungsstelle: weniger Anträge, gleichbleibend hohe Akzeptanz und höhere Einigungsquote; BRAK-Podcast: neue Folgen – Entfremdung zwischen Anwaltschaft und Justiz und Scheidung ohne Scherben; Programm für junge Anwältinnen und Anwälte in Paris; Reminder: Umfrage über Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit; Neue Pkh-Freibeträge seit 1.1.2024; Abschiebungshaft: Künftig verpflichtende anwaltliche Vertretung von Betroffenen; Verdeckte Ermittler und V-Leute: BRAK begrüßt geplante Neuregelungen ; BRAK begrüßt Pläne für effektivere Kapitalanleger-Musterverfahren; Bürokratieabbau: Schriftform aus Sicht der BRAK in vielen Fällen verzichtbar

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Juristische Verbände stellen sich entschieden gegen rechtsextremistische Vertreibungspläne; Tag des verfolgten Anwalts am 24.1.2024; Rechtsanwaltskammern empfehlen erneut deutlich höhere Azubi-Vergütung; Freie Berufe: Personalsuche dauert bis zu zehn Monaten; Suchservice für englischsprachige Anwältinnen und Anwälte in Deutschland; BRAK-Podcast: neue Folgen – die Correctiv-Recherchen | Kanzleimarketing und Personalgewinnung; Schriftformersatz durch beA-Versand jetzt auch gegenüber Behörden möglich; BRAK kritisiert geplante Verschärfungen im Asylrecht; Inkassorecht: BRAK fordert Neujustierung von Gebührenrecht und Inkassobefugnis

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BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben; Webinar: Digitalisierung der Justiz und Fragen der Plattformregulierung in Japan und Deutschland; Fachausschüsse der BRAK neu berufen; Satzungsversammlung: Fachausschüsse neu zusammengesetzt; Geldwäsche-Prävention: rechtzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!; Umfrage über Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit; European Lawyers in Lesvos: Spenden für besseren Zugang zu Rechtsberatung; Reformvorschläge der BRAK für Strafrecht und Strafprozess angesichts der Digitalisierung; Fremdbesitzverbot an Anwaltskanzleien: BRAK spricht sich mit Nachdruck gegen Lockerung aus; Interview: Was ein BRAK-Präsident tut und warum Ehrenamt so wichtig ist; BRAK nimmt Stellung zu Namensführung bei Adoption Volljähriger