Rule of Law Index 2024: Entwicklung des Rechtsstaats in Deutschland stabil

Global gesehen hat die Rechtsstaatlichkeit sich im vergangenen Jahr in der Mehrzahl der Staaten erneut verschlechtert, wenn auch etwas weniger als in den vorangegangenen Jahren. Das ist das Kernergebnis des Rule of Law Index 2024, den das World Justice Project (WJP) Ende Oktober veröffentlichte. Der jährlich erscheinende Rechtsstaatlichkeitsindex liefert umfangreiche Daten zum globalen Stand der Rechtsstaatlichkeit. Mit den erhobenen länderspezifischen Daten ermöglicht er einen zwischenstaatlichen und globalen Vergleich.

Der diesjährige Rechtsstaatlichkeitsindex deckt insgesamt 142 Staaten und Gebiete ab. Dabei enthält er einen globalen Überblick über aktuelle, die Rechtsstaatlichkeit betreffende Entwicklungen sowie detaillierte Länderkapitel. Eingeflossen sind die Ergebnisse von 214.000 befragten Haushalten und 3.500 Rechtsexpertinnen und -experten. Auch die BRAK hatte dem WJP relevantes Datenmaterial zur deutschen Anwaltschaft zur Verfügung gestellt. Der Index soll politische Entscheidungsträger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Forschende, Bürgerinnen und Bürger sowie Justiz und Anwaltschaft bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und dem Anstoßen von nötiger Reformen unterstützen.

Spitzenreiter im Rule of Law Index 2024 ist Dänemark, gefolgt von Norwegen (2), Finnland (3), Schweden (4) und Deutschland (5). Die fünf bestplatzierten Länder bleiben gegenüber 2023 unverändert. Die am schlechtesten bewerteten Länder sind Venezuela (142), Kambodscha (141), Afghanistan (140), Haiti (139) und Myanmar (138). Am stärksten verschlechterte sich die Rechtsstaatlichkeit im vergangenen Jahr in Myanmar, El Salvador und Nicaragua. Polen Vietnam und Sri Lanka erreichten die stärksten Verbesserungen.

Im weltweiten Vergleich belegt Deutschland im Rechtsstaatlichkeitsindex 2024 wieder den fünften Platz von 142 Staaten und Gebieten und befindet sich damit im grünen, oberen Bereich. Allerdings wurde eine um knapp 1 % schlechtere Gesamtbewertung erzielt als im Vorjahr. Verbessert hat sich u.a. der Bereich Korruptionsbekämpfung.

Im direkten Vergleich der Ziviljustiz befindet sich Deutschland auf Platz 5 hinter Dänemark, Norwegen, Schweden und den Niederlanden. Dies bedeutet eine leichte Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr, in dem Deutschland in diesem Aspekt den 4. Platz belegte. Hier war bereits in den vorangegangenen Jahren eine leichte Verschlechterung zu verzeichnen. Beim Teilaspekt Unabhängigkeit der Gerichte belegt Deutschland sogar Platz 3.

Im Bereich der Strafjustiz befindet sich Deutschland wie im Vorjahr auf Platz 5. Hier ist insgesamt in den letzten Jahren eine leichte Verbesserung zu verzeichnen. Die genaue Analyse von Deutschland befindet sich auf Seite 86 des Überblicks.

Weiterführende Links:

• Rule of Law Index 2024 (englisch)
• Rule of Law Index 2024 – interaktive Darstellung zu Deutschland (englisch) 

_{Erstveröffentlichung: 28.11.2024}