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Geldwäscheprävention

  • Bereits seit April 2023 gilt für Immobiliengeschäfte ein Barzahlungsverbot. Dieses will das Bundesfinanzministerium nun auch in der Verordnung umsetzen, die geldwäscherechtliche Meldepflichten für solche Geschäfte regelt. Die BRAK hält die Meldepflicht weiterhin für kritisch mit Blick auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und regt Änderungen an.
  • 07.08.2024Newsletter
    Die BRAK hat die 8. überarbeitete und ergänzte Auflage ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Sie enthalten Informationen unter anderem zu Pflichten von Anwältinnen und Anwälten nach dem GwG, insbesondere auch in Bezug auf Sammelanderkonten.
  • 05.08.2024Anwaltschaft
    Die BRAK hat die 8. überarbeitete und ergänzte Auflage ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Sie enthalten Informationen unter anderem zu Pflichten von Anwältinnen und Anwälten nach dem GwG, insbesondere auch in Bezug auf Sammelanderkonten.
  • 10.07.2024Newsletter
    Das statistische Bundesamt ermittelt im Rahmen einer Online-Umfrage den bürokratischen Aufwand im Zusammenhang mit Transparenzregister und Geldwäscheprävention. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die wegen Kataloggeschäften Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sind, können noch bis zum 12.7.2024 an der Umfrage teilnehmen.
  • 12.06.2024Newsletter
    Pflichten nach dem Geldwäschegesetz treffen die einzelnen Anwältinnen und Anwälte, die bestimmte Kataloggeschäfte betreuen. Die Berufsausübungsgesellschaften, in denen sie tätig sind, bleiben dabei bislang außen vor. In einem Positionspapier schlägt die BRAK eine klare Zuweisung der geldwäscherechtlichen Pflichten vor, die daran anknüpft, ob es sich um ein Einzelmandat oder eines für die Sozietät handelt.
  • Das Geldwäschegesetz verlangt die Identifizierung neuer Geschäftspartner. Im Nichtfinanzsektor soll eine neue Verordnung dafür das durch Banken bereits genutzte VideoIdent-Verfahren öffnen. Das begrüßt die BRAK. Sie hat aber erhebliche Bedenken, wie die vorgesehenen Regelungen durch Anwältinnen und Anwälte in der Praxis umgesetzt und durch die Rechtsanwaltskammern kontrolliert werden sollen.
  • Gleich mehrere brisante Themen für die Anwaltschaft standen auf der Agenda der BRAK-Hauptversammlung am 26.4.2024 in Warnemünde. Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern diskutierten unter anderem über anwaltliche Sammelanderkonten und Geldwäscheprävention, aktuelle Reformprojekte in der Justiz sowie über den Fachkräftemangel und Maßnahmen für eine bessere Ausbildung von Rechtsanwalts-Fachangestellten.
  • Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags fand am 24.4.2024 eine Anhörung zu den geplanten Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe statt. Auf Zustimmung bei den angehörten Experten stieß die Einführung hybrider und virtueller Kammerversammlungen. Kritik erntete dagegen die geplante anlasslose Überprüfung anwaltlicher Sammelanderkonten durch die Kammern.
  • 10.01.2024Newsletter
    Seit Anfang 2024 sind Anwältinnen und Anwälte verpflichtet, sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Die FIU hat nun klargestellt, dass die Registrierung einer Berufsausübungsgesellschaft dafür nicht genügt.
  • Seit Anfang 2024 sind Anwältinnen und Anwälte verpflichtet, sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Die FIU hat nun klargestellt, dass die Registrierung einer Berufsausübungsgesellschaft dafür nicht genügt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2023

    Politische Einigung zur AMLA – Rat/EP

    22.12.2023Newsletter
    Kurz vor Weihnachten haben die Institutionen eine politische Einigung über die AMLA-Verordnung erzielt. Diese ist Teil des EU-Geldwäschepakets und reguliert die neue EU-Aufsichtsbehörde.
  • 21.12.2023Anwaltschaft
    Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Die FIU hat nun klargestellt, dass die Registrierung einer Berufsausübungsgesellschaft dafür nicht genügt.
  • 29.11.2023Newsletter
    Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Die FIU hat nun klargestellt, dass die Registrierung einer Berufsausübungsgesellschaft dafür nicht genügt.
  • 28.11.2023Anwaltschaft
    Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Die FIU hat nun klargestellt, dass die Registrierung einer Berufsausübungsgesellschaft dafür nicht genügt.
  • 04.10.2023Newsletter
    In einem aktuellen Schreiben an die Kammern der rechts- und steuerberatenden Berufe erinnert das Bundesfinanzministerium an gesetzliche Mitteilungspflichten an das Transparenzregister. An dieses müssen Gesellschaften bestimmter Rechtsformen die hinter ihnen stehenden wirtschaftlich Berechtigten melden; auch Anwaltsgesellschaften sind hiervon betroffen.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2023

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

    25.08.2023Newsletter
    Anfang der Woche sind die neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin erschienen. Themen sind unter anderem die Diskussion um das Fremdbesitzverbot und das Vorlageverfahren beim EuGH, die hohen Abbrecherquoten bei Rechtsanwaltsfachengestellten-Azubis, Legal Tech in kleinen Kanzleien sowie neue Geldwäschepräventionspflichten bei Immobilientransaktionen.
  • Beschluss des EU-Parlaments

    Trilog über Geldwäschepaket

    28.04.2023Europa
    Das Plenum des Europa-Parlaments hat am 19. April 2023 beschlossen, zu allen drei Dossiers des EU-Geldwäschepakets aus dem Sommer 2021 mit dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten.
  • 30.11.2022Newsletter
    Anwältinnen und Anwälte, die bei Kataloggeschäften nach dem Geldwäschegesetz tätig sind, müssen unter anderem eine Geldwäsche-Risikoanalyse erstellen. Als Hilfestellung dafür hat die BRAK Muster für die kanzleiweite und individuelle Risikoanalyse erarbeitet.
  • 24.11.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 22. November 2022 die Ungültigkeit einer Bestimmung der EU-Geldwäscherichtlinie festgestellt. In den verbundenen Rechtssachen C-37/20 Luxembourg Business Registers und C-601/20 Sovim befasste er sich mit den Vorgaben der Geldwäscherichtlinie über die Angaben über wirtschaftliche Eigentümer von in den Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften. Er entschied, dass die Bestimmung, dass diese in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ungültig ist.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Sorgfaltspflichten aus der Geldwäscherichtlinie – EuGH

    24.11.2022Newsletter
    Der EuGH urteilte am 17. November 2022 in der Rechtssache C-562/20 SIA „Rodl & Partner“ u. a., dass ein Kunde nicht alleine deswegen ein hohes Risikoniveau gemäß der Geldwäscherichtlinie hat, weil er Nichtregierungsorganisation ist, ein Angestellter Staatsangehöriger eines Drittlandes mit hohem Korruptionsrisiko oder der Geschäftspartner des Kunden mit einem solchen Drittland verbunden ist.
  • 17.11.2022Newsletter
    Die BRAK hat die 7. überarbeitete Auflage ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Sie enthalten Informationen unter anderem zu Pflichten von Anwältinnen und Anwälten nach dem GwG, insbesondere auch in Bezug auf Sammelanderkonten.
  • 04.11.2022Newsletter
    Die BRAK hat eine neue Musteranordnung als Empfehlung für die Rechtsanwaltskammern zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten herausgegeben. Damit wurden die Änderungen für berufliche Zusammenschlüsse durch die „große BRAO-Reform“ berücksichtigt.
  • 13.07.2022Newsletter
    Zu Jahresbeginn kündigten zahlreiche Banken die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten. Die BRAK setzt sich bei Ministerien, BaFin und Banken für eine Lösung ein. BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul berichtet den aktuellen Stand der Dinge.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2022

    Partieller Standpunkt zur AMLA-Verordnung – Rat

    07.07.2022
    Der Rat hat einen partiellen Standpunkt zur Verordnung über die AMLA-Behörde festgelegt, die darin vorgesehenen Befugnisse der neuen Behörde über Selbstverwaltungseinrichtungen sind im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission weniger weitgehend.
  • RAin Ulrike Paul

    Mal nachgefragt…

    30.06.2022Interview
    Was ist eigentlich aus dem Problem mit den gekündigten Sammelanderkonten geworden?
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2022

    Berichtsentwürfe zur Geldwäschebekämpfung – EP

    10.06.2022Newsletter
    Die Berichterstatter der beiden federführenden Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und für Wirtschaft und Währung (ECON) des EP haben in den vergangenen Wochen ihre Berichtsentwürfe für die sechste Geldwäscherichtlinie und die Verordnung zur Einrichtung der neuen Europäischen Geldwäscheaufsicht AMLA vorgestellt. Die in beiden Rechtsakten vorgesehene neue Aufsichtsstruktur hat die BRAK aufgrund rechtsstaatlicher Bedenken heftig kritisiert.
  • RAin Ulrike Paul

    Mal nachgefragt…

    04.05.2022Interview
    Wie steht es um die Geldwäschebekämpfung in der deutschen Anwaltschaft?
  • 04.05.2022Newsletter
    Im Interview erläutert BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul, was sie von dem Vorwurf hält, Anwältinnen und Anwälte würden es Geldwäschern leicht machen, und was die deutsche Anwaltschaft in Sachen Geldwäscheprävention tut.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2022

    Sammelanderkonten: Lösung zeichnet sich ab

    06.04.2022Newsletter
    Nach den Kündigungen anwaltlicher (Sammel-)Anderkonten durch Banken tragen die von der BRAK mit den zuständigen Ministerien, der BaFin und dem Bankenverband geführten Gespräche erste Früchte. Bundesfinanzministerium und BaFin wandten sich mit einem klarstellenden Schreiben an die Kreditwirtschaft.
  • 05.04.2022Anwaltschaft
    Die Gespräche zwischen BRAK und BMF sowie BMJ tragen erste Früchte.
  • 24.03.2022Anwaltschaft
    Auf die Schreiben der BRAK an BMF, BMJ, BaFin und BdB folgten nun konkrete Gespräche, um Lösungen für betroffene Kolleginnen und Kollegen zu finden.
  • 23.02.2022Newsletter
    Rund einem Fünftel aller Anwältinnen und Anwälte wurde durch ihre Bank das Anderkonto gekündigt. Dahinter stecken vermutete Geldwäsche-Risiken. Das ergab eine in der ersten Februarhälfte durchgeführte Umfrage der BRAK.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2022

    Kryptowährung und kriminelle Finanzströme – Europol

    17.02.2022Newsletter
    Das Europäische Polizeiamt Europol hat sich bereits Ende Januar in einer Studie mit Kryptowährungen und ihren Auswirkungen auf die Finanzströme von Kriminellen auseinandergesetzt. Es kommt u. a. zu dem Schluss, dass Kriminelle insbesondere im Zusammenhang mit Geldwäsche in zunehmendem Maße auf solche Währungen zurückgreifen.
  • 09.02.2022Newsletter
    Mehrere Banken kündigen aktuell die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten, nachdem die BaFin ihre Auslegungshinweise zur Geldwäscheprävention geändert hatte. Die BRAK setzt sich dafür ein, diese Praxis zu beenden.
  • 01.02.2022Presseerklärung
    Vizepräsidentin Paul wendet sich an BMJ, BMF, BaFin und BdB. Mehrere Kreditinstitute haben begonnen, unter Berufung auf Auslegungshinweise der BaFin Anderkonten von Anwältinnen und Anwälten zu kündigen. Die BRAK hat sich dieses wichtigen und dringlichen Anliegens sofort angenommen.
  • 01.02.2022Anwaltschaft
    Am Montag wurde bekannt, dass mehrere Kreditinstitute die Anderkonten von Anwältinnen und Anwälten kündigen. Sie berufen sich auf Änderungen der BaFin bei der Geldwäscheprävention.
  • 17.09.2020Newsletter
    Die BRAK hat in einer Stellungnahme Position zum Geldwäsche-Aktionsplan der Europäischen Kommission bezogen. Darin weist sie auf den besonderen Stellenwert des Rechts auf ein faires Verfahren sowie der anwaltlichen Vertraulichkeit hin, die durch Art. 8 in Verbindung mit Art. 6 und Art. 48 der EU-Grundrechtecharta geschützt sind und mit den Regelungen zur Geldwäschebekämpfung in Konflikt stehen.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2020

    Geldwäsche-Prävention

    15.07.2020Newsletter
    Starke Bedenken hat die BRAK an dem Verordnungsentwurf des Bundesfinanzministeriums zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtenverordnung-Immobilien) geltend gemacht.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2020

    Geldwäscherisiken durch Covid-19 – FATF

    15.05.2020Newsletter
    Die Financial Action Task Force (FATF) hat sich in einem Bericht zu den besonderen Risiken für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgrund der Corona Pandemie geäußert.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2020

    Antigeldwäsche-Aktionsplan und Konsultation – KOM

    15.05.2020Newsletter
    Die EU-Kommission hat am 7. Mai 2020 in einer Mitteilung einen Aktionsplan zur Geldwäschebekämpfung, begleitet von einer Konsultation, sowie einen Vorschlag für einen delegierten Rechtsakt über Hochrisiko-Drittstaaten, die Defizite in ihrer Geldwäschebekämpfung aufweisen und ein Dokument zur hierfür gewählten Methodologie veröffentlicht.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 03/2020

    Konsultation zum Geldwäschebekämpfungsfahrplan - KOM

    20.02.2020Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation über ihren Fahrplan zur Geldwäschebekämpfung durch. Interessenträger haben bis zum 11. März 2020 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2019 v. 13.12.2019

    Geldwäschebekämpfung – Schlussfolgerungen des Rats

    13.12.2019Newsletter
    Der Rat hat am 5. Dezember 2019 Schlussfolgerungen zur Geldwäschebekämpfung angenommen. Diese werden die Europäische Kommission in ihrer künftigen Agenda leiten.
  • 23.10.2019Newsletter
    Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie hat die BRAK detailliert Stellung genommen. Der Entwurf bringt für die Anwaltschaft einige relevante Änderungen.