Satzungsversammlung: Schutz des Anwaltsberufs, Fachanwaltschaften und Künstliche Intelligenz

Ausschuss 2 berichtete über mehrere berufsrechtliche Themen, die teils abgeschlossen, teils weiter in Prüfung sind.

§ 10 BORA: Keine Ergänzung zu Kontaktdaten gegenüber Dritten

Der Ausschuss prüfte erneut, ob § 10 BORA um eine Pflicht ergänzt werden sollte, bei Schreiben an Dritte – etwa Gegner oder Anspruchsgegner – Kontaktdaten anzugeben. Mehrheitlich wurde hierfür derzeit kein Regelungsbedarf gesehen. Praktische Fälle, in denen echte Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte ohne jegliche Kontaktangaben auftreten, seien nicht bekannt.

§ 32 BORA: Kein Änderungsbedarf nach BGH-Urteil

Auch § 32 BORA zum Ausscheiden aus Sozietäten wurde nach einem BGH-Urteil vom 15.1.2026 erneut betrachtet. Der BGH hatte für bestimmte Fälle eine dreiseitige Mandatsüberleitung für möglich gehalten. Der Ausschuss 2 sieht dennoch keinen Änderungsbedarf: Die bestehende Regelung erfasse den Regelfall; Sonderfälle könnten vertraglich geregelt werden.

Kanzleipflicht und digitale Kanzleien

Kontrovers diskutiert wurde die Kanzleipflicht nach § 27 BRAO, insbesondere nach einem BGH-Urteil vom 1.12.2025 zu rein digitalen Kanzleimodellen. Der Ausschuss prüft, ob und in welchem Umfang die Satzungsversammlung nähere Regelungen treffen kann. Dazu wurde ein Unterausschuss gebildet und eine Umfrage bei den Rechtsanwaltskammern gestartet.

Weitere Themen: § 30 BORA, Interessenkollisionen und Unabhängigkeit

Weiter befasste sich Ausschuss 2 mit § 30 BORA; eine einheitliche Position zu möglichen Änderungen bestand nicht. Außerdem werden Regelungsmöglichkeiten zu Interessenkollisionen geprüft, etwa durch einen Katalog typisierter Fallgruppen als Orientierungshilfe. Auch die anwaltliche Unabhängigkeit bleibt Thema, insbesondere mit Blick auf Kanzleistrukturen, Mandantenabhängigkeit und staatliche Einflüsse.

Der Ausschuss 3 sieht derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf und brachte keine Anträge ein. Beobachtet werden jedoch drei Entwicklungen:

• mögliche Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf anwaltliche Honorarmodelle,
• die Nutzung von Erfolgshonoraren und anwaltlicher Prozessfinanzierung,
• zivilgerichtliche Online-Verfahren, die derzeit an Pilotgerichten erprobt werden.

Ob sich daraus gebühren- oder berufsrechtlicher Anpassungsbedarf ergibt, soll laut der Ausschussvorsitzenden, Susanne Gutjahr, weiter beobachtet werden.

Für den Ausschuss 4 berichtete Dr. Hans-Michael Pott von den umfangreichen Diskussionen des Ausschusses zum Einvernehmensanwalt im Sinne der §§ 28ff EuRAG. Niedergelassene europäische Anwältinnen und Anwälte können danach in gerichtlichen oder bestimmten behördlichen Verfahren nur im Einvernehmen mit einem in Deutschland zugelassenen Berufsträger handeln. Unter anderem befasste sich der Ausschuss mit der praktischen Handhabung in anderen europäischen Staaten.

Auf der Agenda des Ausschusses stand außerdem die Anerkennung von Fortbildungen in den EU-Mitgliedsstaaten.

Eine ernüchternde Bilanz zog der Vorsitzende des Ausschusses 5, Detlev Heyder: Seit elf Jahren und mit bislang vier Resolutionen kämpfe die Satzungsversammlung für eine Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht. Es sei unerklärlich, weshalb der Gesetzgeber nichts unternehme, um die erforderliche Satzungsermächtigung klarzustellen. Der Ausschuss habe daher beschlossen, seine Tätigkeit zu diesem Thema vorläufig auf Eis zu legen – könne aber jederzeit wieder aktiv werden.

Kontrovers und teils emotional wurde im Plenum die Frage diskutiert, wie Anwält:innen mit angedrohten Gewalttaten durch Mandanten umgehen sollen: Verbietet die Verschwiegenheitspflicht hier, die Polizei oder andere Stellen zu informieren oder ist dies gerade geboten? Beispiele für solche Konfliktsituationen gibt es in der anwaltlichen Praxis viele – bis hin zur Drohung, ein Kind außer Landes zu bringen, um es dem anderen Elternteil zu entziehen, oder zur Ankündigung eines Suizids.

Sowohl im Ausschuss 6 als auch im Plenum war man einig: Stets sei eine äußerst schwierige Abwägung im Einzelfall zu treffen – vielen Anwältinnen und Anwälten brenne das Thema auf der Seele. Doch soll in der BORA eine Leitlinie für derartige Situationen gegeben werden? Angesichts der sehr umfangreichen Rechtsprechung und Kasuistik zur strafrechtlichen Rechtfertigung von Verschwiegenheitsverletzungen zeigte das erhobene Meinungsbild deutlich, dass die BORA dies nicht leisten kann und soll.

Aus dem Ausschuss 7 berichtete der Vorsitzende Dr. Timo Hermesmeier, dass man sich weiter intensiv mit den technischen Entwicklungen vor allem im Bereich juristischer KI-Tools befasst habe. Eine Konkretisierung in der BORA, was beim Einsatz von KI zur gewissenhafte Berufsausübung i.S.d. § 43 BRAO gehöre, hält der Ausschuss (derzeit) für nicht geboten. Hier sei im Ergebnis keine andere Bewertung angezeigt als bei menschlichen Hilfspersonen, deren Arbeitsergebnisse man übernehme.

Für den Ausschuss sei aber klar: KI-Kompetenz sei für Anwältinnen und Anwälte unverzichtbar, man müsse sich ernsthaft damit beschäftigen und nicht nur beobachten.

Zwei Anträge zur weiteren Modernisierung und redaktionellen Glättung der BORA – konkret zu § 1 und § 30 – standen auf der Tagesordnung. Die Beschlüsse hierüber mussten jedoch auf die kommende Sitzung vertagt werden, da es aufgrund der Dauer der Sitzung zwischenzeitlich an der erforderlichen Beschlussfähigkeit fehlte. Für die Sitzung am 7.12.2026 werden diese Punkte zuerst auf der Agenda stehen. Der Ausschussvorsitzenden Martina Zünkler blieb daher ein Bericht aus der Arbeit des Ausschusses.

Dieser erarbeitete einen grundlegenden Reformvorschlag zu § 1 BORA: Um das berufliche Selbstverständnis der Anwaltschaft klarer herauszustellen, soll der BORA künftig eine Präambel vorangestellt werden. In § 1 soll künftig der persönliche Geltungsbereich der BORA geregelt werden, der ausdrücklich auch Berufsausübungsgesellschaften umfasst.

Zu § 30 BORA, der die Geltung der Berufsordnung bei beruflicher Zusammenarbeit betrifft, gab es kontroverse Diskussionen in den Ausschüssen 8 und 2. Im Ergebnis schlägt der Ausschuss 8 eine Klarstellung in § 30 II BORA vor – über diese wird das Plenum in der nächsten Sitzung zu befinden haben.

Zünkler machte außerdem deutlich, dass der Ausschuss 8 weiterhin an der Überprüfung und sprachlichen Modernisierung von BORA und FAO arbeite.