Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 23/2026

BRAK in den Medien: EU-Kommission bremst Schutz der Anwaltschaft

LTO berichtet über die verzögerte Ratifizierung der Europaratskonvention zum völkerrechtlichen Schutz der Anwaltschaft. Die BRAK und weitere Verbände kritisieren die Blockadehaltung der EU-Kommission, die ein Inkrafttreten des Abkommens derzeit verhindert.

11.11.2026 Newsletter

In einem aktuellen Beitrag der Legal Tribune Online (LTO) analysiert Hasso Suliak den schleppenden Gang bei der Ratifizierung der Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs. Obwohl bereits 34 Staaten – darunter Deutschland – das Abkommen unterzeichnet haben, steht die erste formelle Ratifikation noch aus. Grund hierfür ist ein Veto der EU-Kommission, die den Mitgliedstaaten die Ratifizierung untersagt, solange die EU selbst nicht beigetreten ist.

Blockade durch Brüsseler Prüfprozesse

Die EU-Kommission begründet die Verzögerung mit der Notwendigkeit, die Vereinbarkeit des Regelwerks mit dem Unionsrecht sorgfältig zu prüfen. Insbesondere Fragen zum Anwaltsgeheimnis und dessen Anwendung vor dem Gerichtshof der EU stünden im Fokus. Während die Kommission in Schreiben an den CCBE eine Vorlage im „Frühherbst“ in Aussicht gestellt hatte, ist dies bis Ende Oktober 2026 nicht geschehen.

Die LTO weist darauf hin, dass die Bundesregierung entsprechende Gesetzentwürfe bereits vorbereitet habe, diese jedoch aufgrund der Vorgaben aus Brüssel nicht in den Bundestag einbringen könne.

BRAK: Unverzügliche Freigabe des Weges gefordert 

Die BRAK hat die Untätigkeit der Kommission bereits im Juni 2026 in einem gemeinsamen „Brandbrief“ mit französischen Anwaltsorganisationen scharf kritisiert. In einer Presseerklärung betonte die BRAK, dass die Konvention als erstes völkerrechtlich verbindliches Instrument elementare Mindeststandards sichert, um die freie und unabhängige Berufsausübung vor staatlicher Repression und Einschüchterung zu schützen.

Die BRAK fordert die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nachdrücklich auf, die Blockade aufzugeben und einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen.

Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit

Die Argumentation der BRAK deckt sich mit der Einschätzung, dass die Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit eine zentrale Säule der Rechtsstaatlichkeit darstellt. Die Konvention würde künftig eine aktive Schutzpflicht des Staates zugunsten bedrohter Anwälte begründen.

In Deutschland sieht die Bundesjustizministerin bereits konkreten Anpassungsbedarf, etwa bei Durchsuchungen von Kanzleien gemäß der Strafprozessordnung, um die Vorgaben der Konvention umzusetzen. Die BRAK wird sich weiterhin mit Nachdruck gemeinsam mit ihren europäischen Partnern dafür einsetzen, dass dieses bedeutende Schutzinstrument rasch in Kraft tritt.

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