Schutz bei häuslicher Gewalt: BRAK fordert mehr Praxistauglichkeit im neuen Gesetzentwurf
Häusliche Gewalt trifft nicht immer nur eine Person: Der Referentenentwurf zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt soll Kinder und pflegebedürftige Angehörige unter den Schutz des Gewaltschutzgesetzes stellen, ohne eigenen Antrag. Die BRAK warnt vor rechtlichen Lücken und einer „Scheinsicherheit“, die Betroffene in der Praxis im Stich lassen könnte.
Der im Oktober vorgelegte Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt sieht vor allem mehr Schutz für Personen vor, die nicht selbst Opfer von Gewalt wurden, aber trotzdem Schutz brauchen. Ein Kernpunkt des Entwurfs ist daher die Ausweitung des Schutzes (§ 1d GewSchG-E): Familiengerichte sollen künftig auch Schutzmaßnahmen zugunsten von Personen anordnen können, die vom Opfer abhängig sind: Kinder und pflegebedürftige Angehörige.
Lücken beim Schutz abhängiger Personen
In ihrer Stellungnahme befürwortet die BRAK diesen Schritt sowie die widerlegbare Vermutung eines Schutzbedarfs.
Problematisch bleibt aus ihrer Sicht jedoch die Definition des „Lebens im selben Haushalt“. In der Realität ziehen Opfer oft schnell aus, während Kinder oder andere abhängige Personen zunächst beim Täter verbleiben. Hier fordert die BRAK eine präzisere Formulierung, etwa durch den Zusatz ,„unmittelbar vor der Tat“, damit auch diese kritischen Übergangskonstellationen rechtlich abgesichert sind.
Verfahrenschaos bei parallelen Prozessen verhindern
Ein weiterer Kritikpunkt der BRAK betrifft die Koordination zwischen Gewaltschutz- und kindschaftsrechtlichen Verfahren. Wenn beispielsweise ein Umgangsrechtsverfahren bereits läuft und zeitgleich ein Gewaltschutzverfahren eingeleitet wird, fehlen im Entwurf klare Vorgaben zur Abstimmung. Um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden, regt die BRAK in § 211a III FamFG-E eine gesetzliche Pflicht zur wechselseitigen Information der beteiligten Gerichte an.
Warnung vor „Scheinsicherheit“ bei Mietverhältnissen
Besonders deutlich wird die Kritik der BRAK bei der Regelung des Mietverhältnisses (§ 2a GewSchG-E). Die geplanten Regelungen im Innenverhältnis seien nicht zielführend, da sie gegenüber dem Vermieter nichts ändern. Die weichende Person bleibe voll im Mietvertrag gebunden und erhielte lediglich einen Erstattungsanspruch gegen den Täter – ein Anspruch, der in der Praxis oft nicht durchsetzbar ist. Die BRAK warnt hier vor einer gefährlichen Scheinsicherheit und schlägt stattdessen eine Beiladung des Vermieters mittels Streitverkündung vor.
Präzisierung von Fristen und Widerspruchsrechten
Zudem sieht die BRAK Klärungsbedarf bei den Fristen. Die Sechs-Monats-Frist zur Beendigung des Mietverhältnisses sei zwar angemessen, aber der Beginn der Frist („die Tat“) sei bei fortgesetzter Gewalt zu unpräzise. Hier müsse klargestellt werden, dass die letzte Tat maßgeblich ist. Ebenso fordert die BRAK für den Widerspruch abhängiger Personen gegen einstweilige Anordnungen (§ 214 III FamFG-E) verbindliche Vorgaben zu Frist und Form.