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Am 23. April 2024 hat das EP mir einer eindeutigen Mehrheit von 563 Stimmen bei lediglich 7 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen neue Regelungen im Kampf gegen Menschenhandel und für den Schutz der Betroffenen beschlossen.

Die Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des EP haben am 5. Oktober 2023 ihre Position zur Menschenhandelsrichtlinie angenommen und fordern darin u. a. eine Ausweitung des Anwendungsbereichs.

Die Europäische Kommission hat am 19. Dezember 2022 eine Überarbeitung der Richtlinie zum Kampf gegen den Menschenhandel vorgelegt, zum laufenden Gesetzgebungsverfahren hat die BRAK nun Stellung genommen. Wie auch die Kommission, sieht die BRAK einen dringenden Bedarf für die Überarbeitung der Richtlinie aufgrund der seit 2011 eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen.

Die Europäische Kommission hat am 12. Juli 2023 eine überarbeitete Fassung der Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU vorgelegt. Diese enthält Mindestvorschriften, welche den gesellschaftlichen Veränderungen und technischen sowie rechtlichen Entwicklungen seit 2012 gerecht werden sollen.

Wer von Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen im Netz betroffen ist, hat oft geringe Möglichkeiten, sich dagegen selbst zur Wehr zu setzen. Das Bundesjustizministerium will Auskunfts- und Durchsetzungsmöglichkeiten Betroffener stärken. Dazu hat es Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat am 19. Dezember 2022 eine Überarbeitung der Richtlinie zum Kampf gegen den Menschenhandel vorgelegt. In der Vergangenheit hatte sich gezeigt, dass die geltenden Regelungen dringend einer Modernisierung bedürfen.

Die Europäische Kommission führt bis zum 31. Mai 2022 eine Konsultation über die Rechte von Opfern durch. Grund dafür ist, dass viele Opfer von Straftaten in der EU immer noch Schwierigkeiten beim Zugang zur Justiz haben.