Rule of Law Index 2023: Deutschland im Ranking gestiegen

Das World Justice Project (WJP) hat Ende Oktober seine diesjährige Ausgabe des Rule of Law Index (Rechtsstaatlichkeitsindex) veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Rechtsstaatlichkeitsindex stellt umfangreich Daten zum globalen Stand der Rechtsstaatlichkeit zur Verfügung. Mit den erhobenen länderspezifischen Daten soll ein umfangreicher zwischenstaatlicher und globaler Vergleich ermöglicht werden.

Der diesjährige Rechtsstaatlichkeitsindex deckt insgesamt 142 Staaten und Gebiete (im letzten Bericht 2022: 140) ab. Dabei enthält er einen globalen Überblick über aktuelle, die Rechtsstaatlichkeit betreffende Entwicklungen sowie detaillierte Länderkapitel. Eingeflossen sind die Ergebnisse von 149.000 befragten Haushalten und 3.400 Akteuren der Justiz. Auch die BRAK hatte dem WJP relevantes Datenmaterial zur deutschen Anwaltschaft zur Verfügung gestellt. Der Index soll politischen Entscheidungsträgern, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Akademikern und Forschungs-einrichtungen, Bürgern sowie der Justiz und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und dem Anstoßen von entsprechend notwendigen Reformen zur Verfügung stehen.

Die Ausgabe 2023 des Index zeigt, dass sich die Rechtsstaatlichkeit bei der Mehrheit der Länder weltweit weiter verschlechtert hat, obwohl diese Mehrheit in den letzten drei Jahren kleiner geworden ist. Die anhaltende Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit im Jahr 2023 lässt sich hauptsächlich durch zwei Aspekte erklären: Eine Schwächung der Beschränkung von Regierungsbefugnissen und Grundrechten sowie eine Schwächung der Zivil- und Strafjustiz.

Die drei Spitzenreiter in diesem Jahr waren Dänemark, Norwegen und Finnland. Venezuela, Kambodscha und Afghanistan wiesen die niedrigsten Werte für die Rechtsstaatlichkeit auf. Die Länder mit der größten Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit im vergangenen Jahr waren Bulgarien (1,7%), Honduras (1,6%), Kenia (1,6%), Slowenien (1,6%) und Jordanien (1,4%). Die Länder mit dem größten Rückgang der Rechtsstaatlichkeit sind der Sudan (-7,4%), Mali (-5,3%), Islamische Republik Iran
(-5,0%), Nicaragua (-4,4%) und Afghanistan (-4,0%).

Deutschland belegt im weltweiten Verlgeich im Rechtsstaatlichkeitsindex 2023 Platz 5 von 142 und befindet sich damit im grünen, oberen Bereich. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich Deutschland damit um einen Platz verbessert (WJP 2022: Platz 6, WJP 2021: Platz 5). Im Vergleich mit Europa und den Vereinigten Staaten belegt Deutschland Platz 6 bei insgesamt 31 Staaten. Betrachtet man ausschließlich die Ziviljustiz, reiht sich Deutschland auf Platz 4 ein, hinter Norwegen, Dänemark und den Niederlanden. Im Bereich der Strafjustiz befindet sich Deutschland auf Platz 6.

In der Gesamtbetrachtung sind die drei Spitzenreiter in diesem Jahr Dänemark, Norwegen und Finnland. Venezuela, Kambodscha und Afghanistan wiesen die niedrigsten Werte für die Rechtsstaatlichkeit auf. Die Länder mit der größten Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit im vergangenen Jahr waren Bulgarien, Honduras, Kenia, Slowenien und Jordanien. Die Länder mit dem größten Rückgang der Rechtsstaatlichkeit sind der Sudan, Mali, Islamische Republik Iran, Nicaragua und Afghanistan.

Weiterführende Links:

• Rule of Law Index 2023 (englisch)
• Rule of Law Index 2023 zu Deutschland - Interaktive Darstellung (englisch)