Stellungnahme zu den digitalen Grundprinzipien der EU – BRAK

Die BRAK hat sich am 1. September 2021 an der Konsultation der Europäischen Kommission zu den digitalen Grundprinzipien der EU beteiligt.

Inhaltlich beschäftigt sich die Konsultation mit den unterschiedlichen Aspekten der digitalen Grundprinzipien der EU. Das Ziel der vorgestellten Initiative ist es, die digitalen Rechte der Europäerinnen und Europäer zu identifizieren und in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission, des Rates und des EP festzuhalten. Im Rahmen der Stellungnahme schlägt die BRAK vor, das Mandatsgeheimnis als Grundvoraussetzung rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Garantien als digitales Grundprinzip der EU festzuhalten. Damit soll den mannigfaltigen Bedrohungen für das Mandatsgeheimnis im digitalen Raum und darüberhinausgehenden unbeantworteten technischen Fragen beim staatlich regulierten Zugriff auf Kommunikationsdienste entgegengetreten werden.

Weiterführender Link:

• Stellungnahme der BRAK Nr. 53 (September 2021)
• Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 10/2021