UN-Übereinkommen über Cyberkriminalität – KOM
Die Europäische Kommission führt eine Sondierung zur Aufnahme von Verhandlungen zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Cyberkriminalität durch. Interessenträger können bis zum 10. Februar 2022 Beiträge einreichen.
Im Dezember 2019 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 74/247 „Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken“ angenommen. Dadurch wurde ein Ad-hoc-Sachverständigenausschuss eingerichtet, der ein internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken ausarbeiten soll, welches auch Bereiche betreffen wird, in denen die EU eine ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis hat, so dass die EU hinreichend vertreten sein sollte. Dafür ist nun eine Empfehlung der Kommission für den Rat erforderlich, letzterer muss sodann Details zu den Verhandlungen regeln. Die Sondierung dient der Vorbereitung der Empfehlung.
Weiterführender Link:
- Konsultation der Kommission (Januar 2022)