Ausgabe 1/2022 v. 20.1.2022 | Bundesrechtsanwaltskammer

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Kein Disziplinarverfahren gegen Donald Tusks Rechtsanwalt – EuGH
Der EuGH hat am 13. Januar 2022 in der Rechtssache C-55/20 entschieden, dass weder Art. 10 Abs. 6 der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123), noch Art. 47 der Europäischen Grundrechtecharta anwendbar sind, weil Gegenstand des Ausgangsverfahrens kein Disziplinarverfahren gegen Donald Tusks Rechtsanwalt R. G. ist, sondern die Entscheidung des Disziplinarbeauftragten, keine Disziplinarermittlungen gegen diesen Anwalt einzuleiten.
Schutz der Vertraulichkeit vor Überwachungsmaßnahmen – EGMR
Der EGMR hat am 11. Januar 2022 in seiner Entscheidung in der Rechtssache Ekimdzhiev and Others v. Bulgaria (70078/12) einstimmig festgestellt, dass durch geheime Überwachungs- sowie Datenspeicherungsmaßnahmen bei zwei bulgarischen Rechtsanwälten Art. 8 EGMR verletzt wurde.
HOAI-Mindestsatzklagen und Geltung des Unionsrechts – EuGH
Der EuGH hat am 18. Januar 2022 in der Rechtssache Thelen Technopark Berlin GmbH/MN (C-261/20) entschieden, dass nationale Gerichte gegen EU-Richtlinien verstoßende Bestimmungen des nationalen Rechts in Fällen zwischen Privaten anwenden dürfen.
Unrechtmäßige Europol-Datenspeicherpraxis – EDPS
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat das Europäische Polizeiamt Europol dazu aufgefordert, Daten von Personen zu löschen, bei denen kein Zusammenhang zu einer kriminellen Handlung nachgewiesen werden kann.
Lücken in der Antirassismusrichtlinie – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zum Schutz von Lücken in der Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG durch, an der Interessenträger bis zum 11. April 2022 teilnehmen können.
UN-Übereinkommen über Cyberkriminalität – KOM
Die Europäische Kommission führt eine Sondierung zur Aufnahme von Verhandlungen zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Cyberkriminalität durch. Interessenträger können bis zum 10. Februar 2022 Beiträge einreichen.
Konsultation zu einem Rechtsakt für Medienfreiheit – KOM
Die Europäische Kommission hat am 10. Januar 2022 ein öffentliches Konsultationsverfahren zum Schutz der Medienfreiheit in der EU eröffnet.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen – KOM
Die Europäische Kommission hat am 22. Dezember 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgrund von Verstößen gegen das EU-Recht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof eingeleitet.
Evaluierung der Anwendung der DSGVO durch die Einrichtungen der EU – KOM
Die Europäische Kommission hat am 11. Januar 2022 eine Evaluierung der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung durch die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU angekündigt und führt dazu eine Konsultation durch.
KMU-Fonds zum Schutze der Rechte des geistigen Eigentums – KOM/EUIPO
Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit dem EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Fonds eingerichtet, welcher kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU dabei unterstützen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Der Fonds ist mit 47 Mio. Euro ausgestattet.
Briefkastenfirmen und Mindeststeuersätze – KOM
Die Europäische Kommission hat am 22. Dezember 2021 einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung von Briefkastenfirmen veröffentlicht. Ebenfalls vorgelegt wurde ein Vorschlag über die Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen.
Französische EU-Ratspräsidentschaft – RAT
Am 1. Januar 2022 hat Frankreich den Vorsitz im Rat der EU von Slowenien übernommen. Das Programm der französischen Ratspräsidentschaft von Januar bis Ende Juni 2022 steht unter dem Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“.
Roberta Metsola zur neuen EP-Präsidentin gewählt – EP
Die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola (MT/EPP) wurde am 18. Januar 2022 zur neuen Präsidentin des EP für eine Amtsdauer bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode gewählt.
Neues Präsidium des CCBE
Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat sein neues Präsidium gewählt. Der bisherige erste Vizepräsident James MacGuill aus Irland folgt auf die Deutsche Margarete von Galen.