Nachrichten aus Brüssel 2022

Nachrichten aus Brüssel

Stellungnahme zur SLAPP-Empfehlung der Kommission; Bekämpfung des Menschenhandels; EuHB-Toolkit für Strafverteidiger; EuGH-Rechtsprechung über Europäischen Haftbefehl; Allgemeine Ausrichtung zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit; Voreingenommenheit in KI-Anwendungen; EU-weite Anerkennung der Elternschaft; Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz; Konsultation zu Durchführungsvorschriften zum Gesetz über Digitale Märkte; Winterpause – Nächste Ausgabe der Nachrichten aus Brüssel am 19.01.2023

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Allgemeine Ausrichtungen zur Geldwäsche; DAC-6 Richtlinie verstößt gegen Grundrechtecharta; Sanktionsverstöße als EU-Straftat; Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung der Umgehung von Sanktionen; Strafrechtliche Verfolgung der in der Ukraine begangenen Verbrechen; Empfehlungen zur Untersuchungshaft; Einigung im E-Evidence – Trilog; Allgemeine Ausrichtung zum AI-Act; Reform des EU-Designrechts; Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

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Ungültigkeit einer Bestimmung der Geldwäscherichtlinie; Sorgfaltspflichten aus der Geldwäscherichtlinie; Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU; Sondierung über Justizbarometer; Richtlinie für Cybersicherheit angenommen; Vorschlag zur Stärkung der Interoperabilität digitaler öffentlicher Dienste; Richtlinie über Geschlechtergleichstellung in Vorständen; Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen; Wirksamkeit der Anwendung des Verursacherprinzips; Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen angenommen; Europarechts-Wettbewerb für junge Anwältinnen und Anwälte

Nachrichten aus Brüssel

Geltung der Dienstleistungsrichtlinie; Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs; Ne bis in idem gilt für Drittstaatsangehörige; Umweltvereinigungen dürfen „Abschalteinrichtung“ anfechten; Gesetz über Digitale Märkte in Kraft getreten

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Stellungnahme zum Kommissionsvorhaben gegen sog. Professional Enablers; Ne bis in idem und Drittstaatsangehörige; Ne bis in idem und Vorbehalte; Unabhängige Untersuchung von Vorwürfen von Racial Profiling notwendig; Praktische Hilfe für Strafverteidiger im Umgang mit EPPO; Konvention des Europarates über künstliche Intelligenz; Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Gesellschaften; Verlängerung der EU-Wettbewerbsregeln zu Spezialisierung und zu Forschung und Entwicklung; Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung von bedrohten Rechtsanwälten

Nachrichten aus Brüssel

Russland-Sanktionen zu Rechtsdienstleistungen; Grenzüberschreitender polizeilicher Informationsaustausch; Plattform über gemeinsame Ermittlungsteams; Evaluation der Justizsysteme; Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter; Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte; Neues Instrument für Binnenmarkt in Notsituationen; DSA final angenommen

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Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU; Richtlinie zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten; Deutsche Regel zur Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig; Schritte gegen Europol-Verordnung; Bekämpfung des gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Betruges; Verordnung zum Schutz vor Cyberangriffen; Richtlinienentwurf zu KI und Haftung; Lage der Grundrechte in der Union 2020/2021; Verbot von mit Zwangsarbeit hergestellten Produkten

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Stellungnahme des EP zum KI-Gesetz; Studie zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern; Fahrplan zum Migrations- und Asylpaket verabschiedet; Dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Familienangehörige aus Drittstaaten möglich; Bewertung der reformierten EU-Grenzschutzagentur; Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung im Arbeitsrecht; Darlehen auf Fremdwährung;

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Studie über die Regulierung von Steuerintermediären; Richtlinie zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Vereinen in der EU; Bericht und Resolution zum Schutz von Rechtsanwälten; Alternativen zu Zwangssanktionen bei Drogenkriminalität; Gegenseitige Anerkennung von Auslieferungsentscheidungen; Zweifelhafte Verhältnismäßigkeit von CSAM II; Jahresbericht zum Datenschutz in der Strafverfolgung; Europäische Union tritt dem Haager Urteilsübereinkommen bei

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Rechtsstaatlichkeit in der EU und Deutschland; Konvention zum Anwaltsberuf; Professor darf Hochschule vertreten; Europäischer Haftbefehl und beiderseitige Strafbarkeit; Untersuchungshaft in der EU; Steuergestaltung und Professional Enablers; Konsultation Zwangslizenzen; Kompromiss zum Digital Markets Act gebilligt; Asyljahresbericht

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Partieller Standpunkt zur AMLA-Verordnung; Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Interpol; Evaluierung der Opferschutzrichtlinie; Gesetze über digitale Dienste und digitale Märkte angenommen; Ineinandergreifen von ökologischem und digitalem Wandel; De-minimis-Beihilfen; EU-Verfahrensvorschriften im Kartellbereich; Zwei neue Mitglieder am EuG

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Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen; Zugang zum Recht und elektronische Antragstellung; Trilogergebnis zum Rechtsakt über Digitale Dienste im Ausschuss; Keine massenhafte Verarbeitung von Passagierdaten; Reichweite des Auskunftsrechts nach der DSGVO

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Berichtsentwürfe zur Geldwäschebekämpfung; Überarbeitung der Europol-Verordnung - Zweiter Teil; Löschung terroristischer online-Inhalte; Kompromiss zum Rechtsakt über digitale Märkte; Einheitliche Standards für Mindestlöhne; Webinar zu Sanktionen gegen Russland und Rolle der Anwaltschaft

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EU-Justizbarometer 2022 – KOM; Rechtsanwaltskammern als Teil des Rechtsstaates – EP; Strafrechtliche Maßnahmen angesichts der russischen Aggression – KOM; Erweiterung des Eurojust-Mandates – Rat/EP; Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – EP; Verurteilung eines Flüchtigen – EuGH; Umwelthaftungsrichtlinie – KOM; Europäisches Semester – Länderbericht Deutschland 2022 – KOM; Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher – KOM; Stellungnahme zum Europäischen Datengesetz – BRAK; Stellungnahme über standardessenzielle Patente – BRAK; Kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige – KOM; Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit – EP; Europäisches Migrations- und Asylrecht – Odysseus Summer School

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Pauschalbegrenzung des Streitwerts zulässig; Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet; Annahme der Europol-Verordnung; Erweiterung des Eurojust-Mandates; Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter; DSGVO steht Verbandsklage nicht entgegen; Grundrechtsverstöße durch Frontex; Verleumdung eines Anwalts; Verabschiedung neuer Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und Vertikal-Leitlinien

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Vorschlag für SLAPP-Richtlinie; Erweiterung des Eurojust-Mandates; Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern; Berichtsentwurf zum AI-Act; Politische Einigung über Digital Services Act; Notfallinstrument für den Binnenmarkt; Neue Europäische Innovationsagenda; Rechtsstaatlichkeitskonditionalität gegen Ungarn; Mangelhafte Umsetzung der Entscheidungen von EuGH und EGMR; Studie über die Umsetzung der DAC 6 und der ATAD-Richtlinien; Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen und industriellen Produkten; Klage gegen Urheberrechtsrichtlinie; Streaming-Übertragung des EuGH

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Obergrenze für Erstattung von Anwaltshonoraren; Handbücher für die Anwaltschaft zur Geldwäschebekämpfung; Bewertung der Europol-Kooperationsabkommen mit Drittstaaten; Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten; Grenzüberschreitende Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts; Digitaler Binnenmarkt; AI4Lawyers-Handbuch; Unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig; Annahme des Datengovernance-Gesetzes; Initiative über die Zwangslizenzierung von Patenten;

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Keine Vertretung des Partners durch weisungsgebundenen Anwalt; Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen; Konsultation zur Untersuchungshaft; Verbot von bestimmten KI-Anwendungen im Bereich des Strafrechts; E-Codex - Verordnungsvorschlag angenommen; KI-Bericht im Sonderausschuss; EU-US – Datenschutzrahmen; Rückmeldung zum Lieferkettengesetz; Leitlinien zur Anwendung des Ratsbeschlusses über ukrainische Flüchtlinge; Auslegung der Dublin-III-Verordnung zugunsten des Kindeswohls; Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus; Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland; Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie

Nachrichten aus Brüssel

Überarbeitung der Opferschutzrichtlinie; Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt; Europol-Verordnung; Vorschläge zur Zusammenarbeit der Polizeibehörden; Anwendung des Konditionalitätsmechanismus; Kampf gegen Desinformation und Einmischung aus dem Ausland; Abschiebehaft in gewöhnlicher Haftanstalt; Empfehlung zum Mindesteinkommen; Bericht über Europäisches Semester

Nachrichten aus Brüssel

Ablehnung der Vollstreckung eines EuHB; EU-Lieferkettengesetz; Jahresbericht über die Menschenrechte; Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit; Vorschlag für ein Datengesetz; Sondierung zur Überarbeitung der Barcelona-Strategie für Kinderbetreuung; Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit; Sondierung zur strategischen Vorausschau 2022

Nachrichten aus Brüssel

Klage Ungarns und Polens gegen Rechtstaatlichkeitskonditionalität abgewiesen; Entschließungsentwurf zum Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit 2021; Pegasus-Einsatz erfordert starke Garantien; Kryptowährung und kriminelle Finanzströme; Rahmen für standardessenzielle Patente; Initiative für ein EU-Instrumentarium zur Bekämpfung von Nachahmungen; Europäische unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken; Für Zuständigkeit von Gerichten erforderliche Aufenthaltsdauer abhängig von Staatsangehörigkeit; Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung

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Grenzüberschreitende Beweisaufnahme und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke; Trilog-Einigung über Europol-Verordnung; Bericht über die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung; Erklärung zu den digitalen Grundprinzipien; Leitlinien zum Auskunftsrecht der betroffenen Personen; Entschließungsentwurf zur besseren Rechtssetzung; Frauensache: Unternehmen gründen

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Kein Disziplinarverfahren gegen Donald Tusks Rechtsanwalt; Schutz der Vertraulichkeit vor Überwachungsmaßnahmen; HOAI-Mindestsatzklagen und Geltung des Unionsrechts; Unrechtmäßige Europol-Datenspeicherpraxis; Lücken in der Antirassismusrichtlinie; UN-Übereinkommen über Cyberkriminalität; Konsultation zu einem Rechtsakt für Medienfreiheit; Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen; Evaluierung der Anwendung der DSGVO durch die Einrichtungen der EU; KMU-Fonds zum Schutze der Rechte des geistigen Eigentums; Briefkastenfirmen und Mindeststeuersätze; Französische EU-Ratspräsidentschaft; Roberta Metsola zur neuen EP-Präsidentin gewählt; Neues Präsidium des CCBE