Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022
Wirksamkeit der Anwendung des Verursacherprinzips – KOM
Nach dem Verursacherprinzip muss der Verursacher von Umweltverschmutzungen für deren Beseitigung und Vermeidung aufkommen. Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung durch, um zu evaluieren, ob die Politik die Umsetzung dieses Prinzips sicherstellt.
Die Kommission beabsichtigt, im Jahr 2024 eine Empfehlung zur besseren Umsetzung des Verursacherprinzips auf Grundlage dieser Untersuchung abzugeben. Im zweiten Quartal 2023 wird voraussichtlich eine öffentliche Konsultation zu dem Thema eingeleitet. An der aktuellen Sondierung können Interessenträger sich bis zum 9. Dezember 2022 beteiligen.
Weiterführender Link:
- Initiative der Kommission (November 2022)