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Umweltschutz

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 04/2026

    Einigung zum Nachhaltigkeitsomnibus gebilligt – Rat

    26.02.2026 Newsletter
    Der Rat hat am 24. Februar 2026 die Vereinfachung der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht für Unternehmen angenommen. Zu dem sogenannten Nachhaltigkeitsomnibus war am 9. Dezember 2025 eine Einigung im informellen Trilog erzielt worden, die das EP bereits am 16. Dezember 2025 angenommen hatte.
  • 18.12.2025 Europa
    Die Verhandlungsführer von Rat und EP haben am 9. Dezember 2025 eine Einigung im informellen Trilog zum sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus-Paket erzielt. Diese wurde vom Plenum des EP bereits am 16. Dezember 2025 bestätigt. Damit sollen Verpflichtungen für Unternehmen aufgrund der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD) abgeschwächt und vereinheitlicht werden sowie erst später Anwendung finden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2025

    Konsultationen zu neuen Omnibus-Rechtsakten – KOM

    06.06.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit Konsultationen zu neu vorgeschlagenen Rechtsakten, die das im Februar veröffentlichte erste Omnibus-Paket ergänzen sollen, durch. Mit den Vorschlägen sollen die Wettbewerbsfähigkeit in der EU gefördert und Aufwand und Kosten für Unternehmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung reduziert werden. Dies betrifft insbesondere auch Berichtspflichten aufgrund der Vorschriften der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD).
  • 28.02.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 26. Februar 2025 das sog. erste Omnibus-Paket vorgelegt. Dieses soll zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in der Union Vorschriften im Bereich der Nachhaltigkeit vereinfachen und damit vor allem den Verwaltungsaufwand von Unternehmen reduzieren. Insbesondere wird damit die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) erheblich verändert.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2024

    EU-Lieferkettenrichtlinie angenommen – EP

    26.04.2024 Newsletter
    Das EP hat am 24. April 2024 die neue EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) mit 374 Stimmen bei 235 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen beschlossen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Lieferkettenrichtlinie

    28.03.2024 Newsletter
    Nachdem lange keine Einigung bezüglich der Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) erzielt werden konnte, haben sich am 15. März 2024 die Mitgliedstaaten auf Ebene der ständigen Vertreter über die Ausgestaltung der Richtlinie verständigt. Trotz deutscher Enthaltung wurde u. a. mit Zustimmung Italiens ein neuer Kompromissvorschlag beschlossen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2024

    Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt – Rat

    01.03.2024 Newsletter
    Im Rat ist am 28. Februar 2024 die Abstimmung zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) gescheitert. Der im informellen Trilog ausgehandelte Kompromiss fand im Rat insbesondere aufgrund der Enthaltung Deutschlands, Frankreichs und Italiens nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die CSDDD noch vor den Europawahlen im Juni verabschiedet wird.
  • 19.01.2024 Newsletter
    Die BRAK hat im Dezember 2023 zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) Stellung genommen, um die Interessen der Anwaltschaft zu wahren. Die CSDDD wird derzeit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt, die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2023

    Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz – EP

    09.06.2023 Newsletter
    Am 1. Juni 2023 hat das EP seine Position zum sog. EU-Lieferkettengesetz festgelegt. Die Verhandlungen im Trilog zwischen Europäischer Kommission, Rat und EP werden möglicherweise bereits in dieser Woche beginnen, eine politische Einigung könnte noch in diesem Jahr erzielt werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2022

    Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz – Rat

    23.12.2022 Newsletter
    Der Rat hat am 1. Dezember 2022 seinen Standpunkt zum Richtlinienvorschlag zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich Nachhaltigkeit festgelegt. Mit diesem sog. EU-Lieferkettengesetz sollen nachteilige Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte identifiziert, vermieden oder verringert sowie ggf. sanktioniert werden.
  • 09.12.2022 Newsletter
    Der Rat hat am 28. November 2022 die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen angenommen. Damit werden insbesondere größere Unternehmen verpflichtet, regelmäßig Informationen zu den Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Mensch und Umwelt zu veröffentlichen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Wirksamkeit der Anwendung des Verursacherprinzips – KOM

    24.11.2022 Newsletter
    Nach dem Verursacherprinzip muss der Verursacher von Umweltverschmutzungen für deren Beseitigung und Vermeidung aufkommen. Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung durch, um zu evaluieren, ob die Politik die Umsetzung dieses Prinzips sicherstellt.
  • 24.11.2022 Newsletter
    Das EP hat am 10. November 2022 die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen angenommen. Damit werden insbesondere größere Unternehmen verpflichtet, regelmäßig Informationen zu den Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Mensch und Umwelt zu veröffentlichen.
  • 10.11.2022 Newsletter
    Der EuGH hat am 8. November 2022 in der Rechtssache C-873/19 Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass anerkannte Umweltvereinigungen in Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus die Möglichkeit haben müssen, die Einhaltung des EU-Umweltrechts überprüfen zu lassen.
  • 07.07.2022
    Die Europäische Kommission hat die Strategische Vorausschau 2022 veröffentlicht, in der der Zusammenhang zwischen dem ökologischen Wandel und dem digitalen Wandel aufgezeigt wird. Dabei wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, wie sie einander verstärken und welche Rolle moderne Technologien dabei spielen können.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2022

    Umwelthaftungsrichtlinie – KOM

    27.05.2022 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 12. Mai 2022 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinie 2004/35/EG (Umwelthaftungsrichtlinie, UHRL) gestartet. Die UHRL wendet die Haftung auf der Grundlage des Verursacherprinzips zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden an.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    Rückmeldungen zum Lieferkettengesetz – KOM

    01.04.2022 Newsletter
    Die Europäische Kommission nimmt bis zum 23. Mai 2022 Rückmeldungen zum Lieferkettengesetz (Richtlinie (EU) 2019/1937) an.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2022

    EU-Lieferkettengesetz – KOM

    04.03.2022 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Richtlinienvorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz veröffentlicht. Durch den Vorschlag soll Rechtssicherheit für Unternehmen hinsichtlich ihrer Pflichten im Binnenmarkt hergestellt und sollen Bedenken der Verbraucher zu ethisch fragwürdigen Produkten adressiert werden.