Grenzüberschreitende Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts – KOM
Die Europäische Kommission hat am 4. April 2022 eine Konsultation zum Thema der grenzüberschreitenden Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts gestartet.
Sie beabsichtigt, im Jahr 2023 zwei Berichte über Durchsetzung und außergerichtliche Streitbeilegung im Bereich des Verbraucherschutzes zu veröffentlichen. Darin soll bewertet werden, welchen Beitrag die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung) zur Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts leistet. Weiterhin soll ermittelt werden, wie das gesamteuropäische Durchsetzungsnetz für die CPC-Verordnung gestärkt werden kann, um unabhängig vom Sitz des Händlers die grenzüberschreitende Durchsetzung zu verbessern. Auch Beiträge für ein künftiges Vorgehen gegen unlautere Praktiken, die bestimmte Wirtschaftszweige betreffen und zur Steigerung der Resilienz des Netzes in Krisensituationen sollen gesammelt werden. Interessenträger können sich bis zum 27. Juni 2022 beteiligen.
Weiterführende Links:
- Initiative der Kommission (April 2022)
- Konsultation der Kommission (April 2022)