Ausgabe 7/2022 v. 14.04.2022 | Bundesrechtsanwaltskammer

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Obergrenze für Erstattung von Anwaltshonoraren – EuGH
Der EuGH hat am 7. April 2022 in der Rechtssache EL, TP gegen Caixabank SA (C-385/20) entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die im Rahmen der Kostenfestsetzung eine Obergrenze für Anwaltshonorare vorsieht.
Handbücher für die Anwaltschaft zur Geldwäschebekämpfung – CCBE
Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat in Zusammenarbeit mit der European Lawyers Foundation (ELF) und der Europäischen Kommission zwei Leitfäden zur anwaltlichen Geldwäscheprävention veröffentlicht.
Bewertung der Europol-Kooperationsabkommen mit Drittstaaten – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Bewertung der Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen durch. Sie plant, die Ergebnisse in einer Mitteilung zu veröffentlichen.
Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten – KOM
Die Europäische Kommission hat am 4. April 2022 eine Konsultation zu dem Thema außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten gestartet.
Grenzüberschreitende Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts – KOM
Die Europäische Kommission hat am 4. April 2022 eine Konsultation zum Thema der grenzüberschreitenden Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts gestartet.
AI4Lawyers-Handbuch – CCBE/ELF
Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat im März 2022 gemeinsam mit der European Lawyers Foundation (ELF) seinen Leitfaden AI4Lawyers veröffentlicht, welcher einen Überblick über die Chancen und Risiken der Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) in Anwaltskanzleien geben soll. Am Guide mitgearbeitet hat BRAK-Vizepräsident Dr. Christian Lemke.
Unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig – EuGH
Der EuGH hat am 5. April 2022 in der Rechtssache Commissioner of the Garda Siochana (C-140/20) u. a. über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden und darin seine ständige Rechtsprechung bestätigt. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, welche die elektronische Kommunikation betreffen, zum Zwecke der Bekämpfung schwerer Straftaten, ist weiterhin unionsrechtswidrig. Der Gerichtshof äußerte sich auch zu den Grenzen dieses Verbots und nahm diesbezüglich Klarstellungen vor.
Annahme des Datengovernance-Gesetzes – EP
Das EP hat in seiner Plenarsitzung am 6. April 2022 das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über ein Datengovernance-Gesetz angenommen. Die Abgeordneten haben eigene Bestimmungen zur Gewährleistung eines fairen Zugangs und zur Förderung des freiwilligen Datenaustauschs in die Verhandlungen eingebracht und schließlich durchgesetzt.
Initiative über die Zwangslizenzierung von Patenten – KOM
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über ihre Sondierung für eine Initiative über die Zwangslizenzierung von Patenten gestartet. Interessenträger können sich daran bis zum 29. April 2022 beteiligen. Der Rahmen für Zwangslizenzierungen von Patenten in den Mitgliedstaaten und der EU sei derzeit zu fragmentiert geregelt und umgesetzt, um effizient EU-weite Krisen einschließlich Gesundheitskrisen bewältigen zu können.