Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 13. Juli 2022 eine öffentliche Konsultation zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch. Der bestehende Gesetzesrahmen der EU und damit im Schwerpunkt die Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sollen überarbeitet werden.
Die Konsultation bezieht sich auf offline wie online durchgeführte Missbrauchshandlungen, insbesondere die technologischen Neuerungen der letzten Jahre machen eine Anpassung der Regelungen in Bezug auf letzteres erforderlich. Der erste Teil der Konsultation dient der Evaluierung der Richtlinie. Ihre Wirksamkeit soll nun in Bezug auf die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, die Unterstützung und Betreuung der Opfer sowie auf Prävention untersucht werden. Mit Blick auf die neuen Technologien und die zunehmende Online-Dimension solcher Verbrechen soll die Relevanz der Richtlinie evaluiert werden. Der zweite Teil bezieht sich auf die Überarbeitung der Richtlinie. Es wird hier u. a. danach gefragt, ob der Straftatenkatalog der Richtlinie erweitert werden soll.
Die Initiative geht auf die Strategie der Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern aus Juli 2020 zurück.
Weiterführende Links:
- Konsultation der Kommission (April 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 4/2021,