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sexueller Kindesmissbrauch

  • 12.04.2024Newsletter
    Die BRAK hat im April 2024 Stellung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern genommen. Sie begrüßt ausdrücklich die Intention, auch die darin vorgesehenen Neuerungen im Bereich von Prävention und Aufklärung, übt aber auch Kritik.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2024

    Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch – KOM

    16.02.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission hat Anfang Februar einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern vorgelegt. Die bestehenden EU-Regelungen sollen dadurch aktualisiert werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2023

    Stellungnahme zur Chatkontrolle – BRAK

    26.05.2023Newsletter
    Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Vorschlag einer Verordnung zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs online („Chatkontrolle“) Stellung genommen. Dabei positioniert sie sich kritisch und unterbreitet konkrete Änderungsvorschläge.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 15/2022

    Zweifelhafte Verhältnismäßigkeit von CSAM II – EDSB/EDSA

    02.09.2022Newsletter
    Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Europäische Datenschutzausschuss haben in einem gemeinsamen Statement erhebliche Zweifel am Vorschlag der Europäischen Kommission COM(2022) 209 gegen Kindesmissbrauch im Internet, auch im Hinblick auf das Mandatsgeheimnis, geäußert.
  • 13.05.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 11. Mai 2022 eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgeschlagen. Diese soll die derzeit geltende Übergangsverordnung ersetzten, welche nach Ansicht der BRAK Risiken für das Mandatsgeheimnis verkennt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2022

    Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern – KOM

    29.04.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 13. Juli 2022 eine öffentliche Konsultation zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch. Der bestehende Gesetzesrahmen der EU und damit im Schwerpunkt die Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sollen überarbeitet werden.