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Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Vorschlag einer Verordnung zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs online („Chatkontrolle“) Stellung genommen. Dabei positioniert sie sich kritisch und unterbreitet konkrete Änderungsvorschläge.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Europäische Datenschutzausschuss haben in einem gemeinsamen Statement erhebliche Zweifel am Vorschlag der Europäischen Kommission COM(2022) 209 gegen Kindesmissbrauch im Internet, auch im Hinblick auf das Mandatsgeheimnis, geäußert.

Die Europäische Kommission hat am 11. Mai 2022 eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgeschlagen. Diese soll die derzeit geltende Übergangsverordnung ersetzten, welche nach Ansicht der BRAK Risiken für das Mandatsgeheimnis verkennt.

Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 13. Juli 2022 eine öffentliche Konsultation zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch. Der bestehende Gesetzesrahmen der EU und damit im Schwerpunkt die Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sollen überarbeitet werden.